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Deutschland - 3 Wochen ago

+++ Liveticker: Merkel will nach Wahlperiode auch Kanzleramt aufgeben +++

Nach der Hessenwahl: Kanzlerin Merkel will offenbar keine weitere Amtszeit mehr und will in Kürze den CDU-Vorsitz abgeben. In Hessen will die CDU bis Weihnachten eine Regierung bilden.

Nach der Landtagswahl in Hessen steht die Bundespolitik vor großen personellen Umbrüchen. Angela Merkel will sich nach 18 Jahren als Parteivorsitzende nicht erneut als CDU-Chefin aufstellen lassen. Als Nachfolger stehen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn bereit. Ex-Fraktionschef Friedrich Merz, soll nach dpa-Informationen ebenfalls Interesse haben. Kanzlerin will sie nur noch bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben: „Diese vierte Amtszeit ist meine letzte Amtzeit als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Merkel. Eine Nachfolge-Empfehlung für den CDU-Parteivorsitz gibt Merkel nicht ab.

Merkel sagte, dass sie schon vor der Sommerpause die Entscheidung getroffen habe, vom CDU-Vorsitz zurücktreten zu wollen. Sie habe die Verkündung dieses Schritts dann jetzt – nach den Verlusten der Unionsparteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen – um eine Woche vorgezogen, so Merkel 

In Hessen kristallisieren sich am Tag nach der Wahl mehrere mögliche Bündnisse heraus: Die CDU, die trotz Verlusten stärkste Kraft geblieben ist, pocht auf ein Zweierbündnis – mit einer Mehrheit von einem Sitz wäre die Fortführung der bisherigen schwarz-grünen Koalition möglich. Dieselbe Anzahl Sitze hätte auch eine mögliche Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP. Das vorläufige amtliche Endergebnis bescheinigt den bisherigen Regierungspartnern CDU und Bündnis 90/Die Grünen weiter eine knappe Mehrheit, wobei sich die Grünen stark verbessert und die Christdemokraten ebenso stark verschlechtert haben. Ähnlich große Verluste musste auch die SPD hinnehmen, FDP und Linke verbesserten sich leicht. Die AfD zieht mit 13,1 Prozent neu in den Wiesbadener Landtag ein.

14.40 Uhr – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg fordert den Rücktritt von CSU-Chef Horst Seehofer. „Wenn man sich die letzten Wochen und Monate ansieht und auf die Ergebnisse der beiden Landtagswahlen in Bayern und Hessen schaut, muss sich zuallererst die CSU die Frage stellen, welche Weichen sie personell stellen will. Die Antwort dürfte klar sein“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

14.25 Uhr – Die Frauenunion stellt sich hinter die Kandidatur von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Vorsitzende. „Die Frauenunion unterstützt Kramp-Karrenbauer“, sagt die Vorsitzende, Annette Widmann-Mauz, der Nachrichtenagentur Reuters. „Ich begrüße, dass sie ihren Hut in den Ring wirft.“

14.13 Uhr – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagt: „Wir nehmen das alles mit Respekt zur Kenntnis.“ Es seien Entscheidungen der CDU. „Jetzt schauen wir mal, wie’s weitergeht. Wir müssen jetzt unsere Arbeit hier machen“, sagt Söder vor Beginn einer weiteren Koalitions-Verhandlungsrunde mit den Freien Wählern.

13.47 Uhr – Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock zollt der Arbeit von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende Respekt. Merkel habe die Partei für ein modernes Gesellschaftsbild geöffnet. Mit Blick auf den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ergänzt sie, vielleicht kämen ja auch andere auf die Idee, Konsequenzen zu ziehen.

13.46 Uhr – Der SPD-Parteivorstand hat den geplanten Beschluss über Gespräche mit der Union zur Fortsetzung der Koalition nach Angaben von Teilnehmern einvernehmlich auf die kommende Woche verschoben. Dies sei mit den Entwicklungen in der Union begründet worden, heißt es auch SPD-Kreisen.

13.42 Uhr – Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus spricht Merkel Anerkennung für ihre Entscheidung aus. Die Fraktion werde alles daransetzen, gemeinsam mit Merkel und der von ihr geführten Bundesregierung diese Wahlperiode zu einem Erfolg zu machen.

13:40 Uhr – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht keine Auswirkungen auf die große Koalition, wenn Kanzlerin Angela Merkel den CDU-Parteivorsitz abgibt.

13.36 Uhr – Der Chef des Berliner Forschungsinstituts DIW, Marcel Fratzscher, wertet Merkels Verzicht auf eine erneute Kandidatur um den CDU-Vorsitz als Warnsignal: „Die Entscheidung ist ein Schock für Deutschland und Europa, der große Unsicherheit schafft.“ Der Stabilitätsanker Deutschland existiere so nicht mehr. „Im Gegenteil: Die Bundesrepublik wird immer mehr zu einem Risikofaktor.“

13:24 Uhr – Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigt ihre bereits durchgesickerten Pläne, für Parteivorsitz und Kanzleramt nicht erneut zu kandidieren. „Diese vierte Amtszeit ist meine letzte Amtzeit als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.“ Sie wolle auch keine weiteren politischen Ämter anstreben. Sie sei bereit, die Legislaturperiode zu Ende zu bringen. „Dass ich das schon so lange tun darf, dafür bin ich sehr dankbar. Ich wurde nicht als Kanzlerin geboren, und das habe ich auch nie vergessen.“ Zuvor hatte sie Bilanz gezogen: „Das Bild, das die Regierung abgibt, ist inakzeptabel. Ihre in weiten Teilen sehr ordentliche Sacharbeit hatte streckenweise keine Möglichkeit, wahrgenommen zu werden.“ Merkel sagte weiter, es wäre ein „Treppenwitz der Geschichte“, wenn man nach nur sechs Monaten den Stab über dieser Bundesregierung zerbrechen müsse.

13:18 Uhr – Merkel spricht – und sagt: „Ich bin überzeugt, wir müssen innehalten. Ich jedenfalls tue das.“ Sie kündigt an: „Das Ergebnis meines persönlichen Innehaltens möchte ich Ihnen heute vortragen.“

13:15 Uhr – Die Pressekonferenz mit Angela Merkel und Volker Bouffier im Konrad-Adenauer-Haus beginnt.

13:03 Uhr – AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hält ihre Partei für die Triebfeder hinter Merkels angedeuteten Machtverzicht: „Die Jagd, die mein Kollege Gauland angekündigt hatte, ist erfolgreich.“ Die Zeit der „Alternativlosigkeit“ sei vorbei. Die AfD errang bei der Landtagswahl in Hessen den Einzug in das letzte Landesparlament, in dem sie bisher nicht vertreten war.

12:55 Uhr – Der SPD-Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, stellt nach Merkels Ankündigung, die CDU-Spitze zu räumen, auch die Frage, ob Merkel Kanzlerin bleibt. „Die zweite Entscheidung der CDU wird sein, was wird mit der Kanzlerschaft?“ sagt der SPD-Politiker. In der SPD gibt es nach seinen Worten keine Personaldebatte über deren Parteichefin Nahles.

12:56 Uhr – SPD-Linke um den Bundestagsabgeordneten Marco Bülow fordern mit dem Rücktritt der gesamten Parteispitze auf Bundesebene einen „radikalen Neuanfang“. Auf einem Sonderparteitag solle es eine Urwahl zum Parteivorsitz geben. „Jetzt oder nie – es ist nach 12.00 Uhr“, heißt es weiter in der Erklärung. Die Talfahrt der SPD werde inzwischen „zum freien Fall“, es gehe „ums nackte Überleben der Sozialdemokratie“. Unter den Unterzeichnern sind auch der frühere Sozialstaatssekretär Rudolf Dreßler und die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange.

12:47 Uhr – Gesundheitsminister Jens Spahn will laut Kreisen ebenfalls für den CDU-Vorsitz kandidieren. Er ist nach Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer der dritte bekannte CDU-Politiker, der sich auf die Nachfolge von Angela Merkel in der Partei bewirbt. Reuters erfuhr aus dem Bundesvorstand, dass es bei Kramp-Karrenbauers Ankündigung Applaus gegeben habe, bei Spahn jedoch Stille. Gewählt wird auf einem Parteitag Anfang Dezember in Hamburg.

12:26 Uhr – Linken-Parteichefin Katja Kipping hat Angela Merkel zum Rücktritt von ihrem Amt als Regierungschefin aufgefordert. „Ich finde es inkonsequent, wenn Angela Merkel nur ihren Parteivorsitz zur Verfügung stellt.“ Sie forderte außerdem SPD-Chefin Nahles indirekt dazu auf, die Koalition mit der Union aufzukündigen. Kipping sagte, die Sozialdemokraten sollten „jetzt zur Notbremse greifen und die Richtung ändern, bevor es endgültig zu spät ist“.

12:24 Uhr – Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er bedauere Merkels angekündigten Rückzug aus der Parteispitze. „Es ist schade. Ich sage ausdrücklich: Es ist schade.“ Seehofer sagte weiter: „Wir haben uns manche Diskussionen geleistet, aber es war immer eine vertrauensvolle, vom gegenseitigen Respekt getragene Zusammenarbeit.“

12:20 Uhr – CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt laut Kreisen an, für den CDU-Vorsitz kandidieren zu wollen. Zuvor hatte bereits Ex-Fraktionschef Friedrich Merz eine Kandidatur angekündigt. Wer nach der scheidenden Vorsitzenden Angela Merkel die Parteiführung übernimmt, wird voraussichtlich auf einem Parteitag im Dezember entschieden.


  • Wer kann Kanzler?

    Merkels Favoritin: Annegret Kramp-Karrenbauer

    Müsste Angela Merkel ihr Erbe selber regeln, fiele die Wahl wohl auf Annegret Kramp-Karrenbauer. „AKK“ genießt als CDU-Generalsekretärin hohe Sympathiewerte und hat als Ministerpräsidentin im Saarland schon Wahlen gewonnen. Sie plädiert wie Merkel für eine europäische Lösung beim Thema Migration und sieht als EU-Befürworterin angesichts nationaler Alleingänge „das gemeinsame Europa auf der Kippe“.


  • Wer kann Kanzler?

    Der Übergangskandidat: Wolfgang Schäuble

    Der Bundestagspräsident hat als dienstältester Abgeordneter in der Geschichte des Bundestages eine Autorität über alle Parteigrenzen hinweg. Obwohl er Merkels Migrationspolitik kritisch gegenübersteht, sprang Schäuble der Kanzlerin im Asylstreit mit der CSU zur Seite. Der 76-Jährige hat die EU-Verträge mitverhandelt, galt aber wegen seiner harten Haltung zu Griechenland als „Zuchtmeister Europas“.


  • Wer kann Kanzler?

    Die Ungeliebte: Ursula von der Leyen

    Die 59-Jährige galt lange Zeit als die aussichtsreichste Kandidatin für Merkels Nachfolge. Das Problem der Verteidigungsministerin: In ihrer Partei ist sie unbeliebt und genießt wenig Rückhalt. Von der Leyen will eine europäische Armee, die „mehr Gewicht in die Waagschale werden kann“, und hat sich dafür stark gemacht, dass Flüchtlinge bei der Bundeswehr ausgebildet werden.


  • Wer kann Kanzler?

    Die Kompromisslösung: Julia Klöckner

    Die Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin versteht es bislang sehr gut, sich zwischen den Lagern der Merkel-Anhänger und -kritiker zu positionieren. Eine Strategie, die die 45-Jährige ins Kanzleramt spülen könnte. Bei der Wahl zur Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz war dieses Konzept nicht aufgegangen: Klöckner wechselte zwischen Lob und Kritik in der Flüchtlingsfrage und verlor.


  • Wer kann Kanzler?

    Der Konservative: Jens Spahn

    Der Gesundheitsminister hat sich in letzter Zeit mit Kritik an der Kanzlerin merklich zurückgehalten. Trotzdem gilt er wie kein anderer als Gegner Merkels und steht für die konservative Erneuerung der Partei. Der 38-Jährige will die Flüchtlingszahlen begrenzen, fordert ein Burka-Verbot und lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft ab – ebenso wie einen europäischen Finanzminister.


  • Wer kann Kanzler?

    Die Zukunftshoffnung: Daniel Günther

    Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein führt im hohen Norden ein Bündnis an, das in Berlin nicht zustande kam und trotzdem als Zusammenschluss der Zukunft gilt: Schwarz-Gelb-Grün. Der 45-Jährige war im Streit zwischen CDU und CSU der lauteste Unterstützer der Kanzlerin und will mit einem Einwanderungsgesetz auch abgelehnten Asylbewerbern einen Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt eröffnen.


  • Wer kann Kanzler?

    Der Strippenzieher: Peter Altmaier

    Der Wirtschafts- und Energieminister gilt als rechte Hand Merkels und ihr Mann für alle Fälle. Bestes Beispiel: Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise entmachtete Merkel Innenminister de Maizière und ernannte Altmaier zum Koordinator der Flüchtlingspolitik. Im Handelsstreit mit den USA will der 60-Jährige mehr Europa und weniger Trump: „Die Wertegemeinschaft ist stärker als einzelne Politiker!“


  • Wer kann Kanzler?

    Der Unterschätzte: Armin Laschet

    Als Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen ist man automatisch auch ein Kandidat für das Kanzleramt, obwohl der Name des 57-Jährigen selten bei den Spekulationen fällt. Doch das muss nichts heißen: Laschet gewann vor einem Jahr auch völlig überraschend mit der CDU die Landtagswahlen. In der Flüchtlingspolitik verteidigt er immer wieder den Kurs der Kanzlerin.

    Autorin/Autor: Oliver Pieper


12:07 Uhr – Die SPD-Spitze um Parteichefin Andrea Nahles setzt der Union eine Frist bis Dezember zur Klärung der innerparteilichen Konflikte und für Vorschläge zur Verbesserung der Regierungsarbeit. „Der Parteivorstand wird im Dezember 2018 über die Ergebnisse der Gespräche beraten“, heißt es in dem sechsseitigen Papier. Besonders Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer wird von der SPD als Belastung empfunden. Ferner soll es darum gehen, wie ein vernünftiger Arbeitsmodus in der Regierung hergestellt werden könne.

11:53 Uhr – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat laut Kreisen vor der CDU-Führungsspitze angekündigt, nach dem Ende der laufenden Legislaturperiode nicht mehr als Kanzlerin zu kandidieren. Damit würde ihre Kanzlerschaft nach der nächsten Bundestagswahl spätestens im Jahr 2021 enden. Einen Wechsel nach Brüssel schloss sie demnach ebenfalls aus.

11:45 Uhr – Der frühere CSU-Generalsekretär Thomas Goppel unterstützt die sich andeutende Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Parteivorsitz. Merz „eröffnet damit für die CDU eine immense Perspektive und setzt damit auch ein Signal gegen eine weitere Erosion hin zur AfD“, sagte Goppel. Er war von 1999 bis 2003 Generalsekretär der bayerischen Unions-Schwesterpartei, anschließend war er bis 2008 Wissenschaftsminister im Freistaat.

Andrea Nahles bei ihrer Pressekonferenz am Montagmorgen

11:32 Uhr – Die schleswig-holsteinische Juso-Landesvorsitzende Sophia Schiebe fordert einen Sonderparteitag der SPD. Dort müsse der Kurs der großen Koalition kritisch diskutiert werden: „Wenn die SPD je wieder Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückgewinnen will, muss ein Umdenken stattfinden“, sagte Schiebe. „Die Signale aus Bayern und Hessen müssen in Berlin gehört werden.“

11:30 Uhr – Der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann hat seine Partei aufgerufen, nach dem erwarteten Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Parteivorsitz rasch die Nachfolge zu klären. Es komme jetzt darauf an, „dass wir nicht in endlose Personaldiskussionen hineinschlittern“, sagte Althusmann am Rande von Beratungen der CDU-Führungsgremien. Merkel habe eine höchstpersönliche Entscheidung getroffen, „die größten Respekt verdient“, fügte Althusmann hinzu. „Sie hat der CDU die Chance gegeben, sich neu aufzustellen.“

11:23 Uhr – AfD-Chef Alexander Gauland will mit einer CDU auch ohne Merkel bis auf Weiteres nicht zusammenarbeiten. Es gebe noch eine Menge in der CDU, „das sich verändern muss, um überhaupt eine Chance für eine Zusammenarbeit mal in ferner Zukunft zu bieten“, sagte Gauland. „Es ist ja nicht so, dass Frau Merkel nun sozusagen die alleinige Politikvertreterin einer Richtung ist, die wir für völlig verfehlt halten.“ Auf Merkel-Linie seien auch die Regierungschefs in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Armin Laschet und Daniel Günther. Gauland räumte zugleich ein, dass es schwerer für die AfD werde, in Konkurrenz zur CDU zu treten, sollten Politiker wie Gesundheitsminister Jens Spahn oder der frühere Fraktionschef Friedrich Merz Spitzenposten in der Partei übernehmen.

11:13 Uhr – Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert hält die Trennung von CDU-Parteivorsitz und Kanzlerschaft für möglich. Für eine „Übergangsphase“ sei dies immer denkbar, sagte der CDU-Politiker.

11:11 Uhr – Thüringens CDU-Chef Mike Mohring spricht von einer Zeitenwende für die CDU. Die Arbeit von Angela Merkel als Kanzlerin sei von dem angekündigten Rückzug vom Parteivorsitz nicht berührt, sagt er. Man müsse nun erst einmal sehen, wer alles für den Parteivorsitz im Dezember kandieren wolle.

11:11 Uhr – Der Vorsitzende des unionsnahen Studentenverbands RCDS, Henrik Wärner, hat einen „offenen Wettbewerb“ um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende gefordert. „Ihr Verzicht auf eine weitere Kandidatur zeugt von großem Verantwortungsbewusstsein für unser Land und die Union“, sagte Wärner am Montag der Nachrichtenagentur AFP. „Wir wünschen uns einen offenen Wettbewerb der besseren Argumente um den Parteivorsitz.“

Das Rednerpult ist nach der SPD-Wahlparty bereits zum Abtransport bereit

11:07 Uhr – Hessens SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser sieht keinen Grund für einen Rücktritt von Thorsten Schäfer-Gümbel. Sie gehe davon aus, dass er sowohl hessischer Landeschef als auch Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion bleibe, sagte sie in Wiesbaden. „Es liegt natürlich auch an ihm, aber ich gehe im Moment davon aus, dass er beide Ämter behält.“

11:05 Uhr – FDP-Chef Christian Lindner fordert Merkel zum Verzicht auch auf das Kanzleramt auf. „Frau Merkel gibt das falsche Amt ab“, sagt Lindner in Berlin. Die Regierung werde dadurch nicht stabiler und das „Siechtum“ der großen Koalition werde nur verlangsamt. Die Union müsse den Weg frei machen für einen neuen Anfang in der Regierung. Die FDP sei bereit zur Übernahme von Verantwortung, wenn es einen Aufbruch für Deutschland geben könne.

11:04 Uhr – EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici warnt vor negativen Folgen für Europa. Wenn eines der wichtigsten Länder der EU „in Schwierigkeiten“ sei, schwäche dies die „Triebkraft Europas“, sagte Moscovici dem französischen Fernsehsender Public Sénat. Die wackelige Regierungskoalition von Union und Sozialdemokraten auf Bundesebene mache Reformen auf EU-Ebene „komplizierter“, sagte Moscovici. Dabei brauche Europa eine Reform der Eurozone, ein übergreifendes Budget für die Eurozone sowie eine Steuer auf Internetkonzerne.

11:03 Uhr – Der hessische Grünen-Landesgeschäftsführer Kai Klose signalisiert Gesprächsbereitschaft über eine Ampel-Koalition im Wiesbadener Landtag. „Dieses Wahlergebnis ist ja keins, welches sofort eine bestimmt Richtung vorgibt“, sagte Klose. Es gehöre zur guten demokratischer Gepflogenheit, auch diese Variante zu besprechen. Die Grünen haben rund 100 Stimmen mehr erhalten als die SPD, in einem möglichen Dreierbündnis gemeinsam mit der FDP wäre also ein grüner Ministerpräsident denkbar. Die Koalition hätte, genau wie ein schwarz-grünes Bündnis, eine Mehrheit von einem Sitz.

10:48 Uhr – SPD-Chefin Andrea Nahles hat einen Forderungskatalog ihrer Partei für die weitere Arbeit in der großen Koalition vorgelegt. Darin werden fünf Projekte gefordert, die binnen eines Jahres umgesetzt werden sollen: eine Grundrente ein Kita-Gesetz, ein Klimaschutzgesetz, die Umsetzung der Vereinbarung zum Mieterschutz aus dem Koalitionsvertrag und mehrere Neuregelungen im Bereich Arbeitsmarkt. Anschließend wollen die Sozialdemokraten eine Bestandsaufnahme der Regierungsarbeit vornehmen.

10:42 Uhr – AfD-Chef Jörg Meuthen lobt Angela Merkels Verzicht auf den CDU-Vorsitz als „gute Nachricht“. Er sagte, es sei naheliegend, „dass sie auch ihre Kanzlerschaft in Kürze abgibt“. Merkel habe selbst mehrfach den Parteivorsitz und die Rolle der Kanzlerschaft miteinander verknüpft. Die Kanzlerin „beginnt die Zeichen der Zeit zu verstehen“, sagte Meuthen.

10:31 Uhr – Der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz will für den frei werdenden CDU-Vorsitz kandidieren. Das melden Bild-Zeitung und dpa.

10:31 Uhr – Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel schließt eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP nicht aus. Die SPD werde keine „Option ausnehmen“. Ein Bündnis der drei Parteien hätte eine Mehrheit von einem Sitz.

Angela Merkel auf dem Weg zur CDU-Präsidiumssitzung

10:27 Uhr – CDU-Chefin Angela Merkel will Kanzlerin bleiben, hat die dpa aus Parteikreisen erfahren. Für das Amt der Parteivorsitzenden will sie nicht erneut kandidieren. Damit gibt sie ihre Position auf, dass beide Ämter zusammengehörten.

10:22 Uhr – SPD-Chefin Andrea Nahles hat ausgeschlossen, dass – wie bei der CDU – auch bei den Sozialdemokraten ein Wechsel im Parteivorsitz anstehen könnte. „Eine personelle Aufstellung ist nicht in Rede in der SPD“, sagt Nahles vor Journalisten.

10:20 Uhr – Die CDU will in den nächsten Tagen Sondierungsgespräche führen und bis spätestens Ende der Woche Klarheit haben, mit wem sie in Koalitionsgespräche eintritt. „Wir werden mit allen demokratischen Kräften sprechen und dann werden wir sehen in welche Richtung es geht“, sagt der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz in Wiesbaden. Gespräche mit der AfD und den Linken schloss er aus. „Unser Ziel ist vor Weihnachten eine stabile Regierung für Hessen.“

10:15 Uhr – CDU-Chefin Angela Merkel hat laut Präsidiumsmitgliedern bei einer Präsidiumssitzung angekündigt, sich nicht zur Wiederwahl für den Parteivorsitz stellen zu wollen. Sie ist seit 18 Jahren an der Spitze der Partei. Ihre Nachfolge könnte schon auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember geregelt werden.

10:06 Uhr – AfD-Parteichef Jörg Meuthen sieht Deutschland nach der hessischen Landtagswahl auf dem selben Weg wie Italien. „Das ist eine Zeitenwende, die sich da vollzieht“, sagte Meuthen.

09:52 Uhr – Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier will bis Weihnachten eine neue Landesregierung bilden. „Das, denke ich, muss uns gelingen“, sagte Bouffier dem Sender Hitradio FFH in Bad Vilbel. Das sei auch „kein Hexenwerk“. „Was bis Weihnachten nicht gelingt, gelingt in der Regel in den letzten acht Tagen der Winterferien auch nicht. Ich finde, das ist eine Zeit, in der man zurande kommen muss“, sagte Bouffier weiter.

09:12 Uhr – CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht eine „gute Grundlage“, um die Arbeit mit der SPD in der großen Koalition in Berlin zu verbessern. Es sei gemeinsames Anliegen, drei, vier große Projekte zu definieren und dann „eine klare Vereinbarung zu treffen, in welchen Schritt wir was umsetzen“, sagt die CDU-Politikerin bei RTL.

09:02 Uhr – SPD-Vizechefin Natascha Kohnen fordert von ihrer Partei größere Konfliktbereitschaft. Das Wahlergebnis in Hessen „heißt für mich, dass wir nicht mehr in Kompromissen versinken dürfen“, sagt Kohnen der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin vor Beratungen des SPD-Präsidiums. Kohnens bayerischer Landesverband hatte vor zwei Wochen in Bayern mit 9,7 Prozent seinen Stimmanteil halbiert.

08:54 Uhr – EU-Kommissar Günther Oettinger stärkt CDU-Chefin Angela Merkel vor der anstehenden Neuwahl zur Parteivorsitzenden den Rücken. Europa brauche eine stabile deutsche Regierung, sagt der CDU-Politiker. „Der Parteivorsitz ist eine hervorragende Ergänzung“, sagte Oettinger.

CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus beim Deutschlandtag der Jungen Union in Kiel

08:48 Uhr – Der neue Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Union, Ralph Brinkhaus, spricht von einer „schmerzhaften“ Niederlage der CDU in Hessen. Die große Koalition müsse nun eng zusammenarbeiten – die Betonung liege auf „zusammen“, sagt Brinkhaus.

08:40 Uhr – FDP-Chef Christian Lindner bietet im Falle eines Scheiterns der Berliner großen Koalition an, eine Minderheitsregierung aus CDU und CSU zu unterstützen. In diesem Fall „werden wir konstruktiv die Regierungsarbeit begleiten und die Handlungsfähigkeit des Landes sicherstellen“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

08:29 Uhr – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner ruft seine Partei dazu auf, die Arbeit in der Berliner Koalition schnell zu verändern. „Der Prozess beginnt jetzt“, sagt er im Deutschlandfunk. „Ob die Regierung Bestand haben kann, das kann man mit großer Skepsis betrachten.“

08:13 Uhr – Juso-Chef Kevin Kühnert fordert indirekt den Ausstieg der SPD aus der Berliner Regierungskoalition. „Das Urteil über diese #Groko ist final gesprochen“, schreibt Kühnert bei Twitter. 

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08:02 Uhr – FDP-Spitzenkandidat René Rock hat sich gegen ein Jamaika-Bündnis in Hessen ausgesprochen. „Wenn Schwarz-Grün eine Mehrheit hat, dann wird sich die FDP nicht an der Regierung beteiligen“, sagte Rock im Hitradio FFH.

08:00 Uhr – Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, rechnet mit einer Fortsetzung der bestehenden schwarz-grünen Landesregierung. Man könne auch mit einer Stimme Mehrheit im Landtag regieren, sagt er im Deutschlandfunk.

07:53 Uhr – Grünen-Chef Robert Habeck sieht trotz der knappen schwarz-grünen Mehrheit keinen Anlass, die FDP mit in die hessische Landesregierung zu holen. „Der eine Sitz ist kein großes Problem“, sagt er im ARD-Morgenmagazin.

SPD-Vizechefin Malu Dreyer auf dem Sonderparteitag ihrer Partei im Januar in Bonn

07:52 Uhr – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat sich gegen ein sofortiges Ende der großen Koalition im Bund ausgesprochen. „Persönlich bin ich der Auffassung, dass wir nicht davon profitieren, wenn wir jetzt aussteigen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin im SWR-Hörfunk.

07:28 Uhr – CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier favorisiert ein Zweierbündnis. Im Radiosender hr-info kündigte er an, mit SPD, Grünen und FDP sprechen zu wollen. „Da ist klar, dass ein Zweierbündnis natürlich eher in Betracht kommt als Dreierbündnisse», sagte Bouffier.

ehl/as (dpa, afp, rtr)

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