Heil geht gegen Ausbeutung von Paketboten vor

Dem Arbeitsminister reicht es: Dumpinglöhne für Paketzusteller soll es in Deutschland künftig nicht mehr geben. Er will die Dienstleister in die Pflicht nehmen. Schon bis Jahresende soll eine Lösung her.

„Ich bin nicht bereit, die Entwicklung in Teilen der Paketbranche länger zu akzeptieren“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei „beschämend, unter welchen Bedingungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dort teilweise arbeiten müssen“. Daher will er per Gesetz dagegen vorgehen.

Heil will in der Paketbranche die sogenannte Nachunternehmerhaftung einführen. Der eigentliche Auftraggeber wäre dann für die korrekten Arbeitsbedingungen bei allen Subunternehmern verantwortlich. Die großen Zustelldienste müssten bei Verstößen ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht also selbst einstehen und die Beiträge zahlen. Mit dieser Nachunternehmerhaftung habe man in der Baubranche bereits gute Erfahrungen gemacht, so Heil.

Festanstellung vs. Subunternehmer

Der Arbeitsmarkt in der Paketbranche ist nach Angaben der Gewerkschaft Verdi zweigeteilt. Nur zwei der fünf großen Paketdienste in Deutschland arbeiten überwiegend mit eigenen, fest angestellten Zustellerinnen und Zustellern. Dies sind Verdi zufolge die Paketdienste von DHL und UPS. Ihre Mitarbeiter haben sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und werden nach Tarif bezahlt.

Nach den Plänen von Bundesarbeitsminister Heil ist künftig der Auftraggeber verantwortlich für die Arbeitsbedingungen

Ansonsten werden fast ausschließlich Subunternehmen eingesetzt. Dort sind die Arbeitsbedingungen vielfach prekär. Nach Angaben von Verdi-Chef Frank Bsirske liegt der Stundenlohn teils bei 4,50 Euro oder 6 Euro, während bis zu 12 oder sogar 16 Stunden pro Tag gearbeitet werden muss. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt derzeit 9,19 Euro. Die Gewerkschaft begrüßte den Plan des Arbeitsministers.

Paketdienstleister weisen die Kritik an den Arbeitsbedingungen zurück. Der Bundesverband Paket & Expresslogistik (BIEK) erklärte, dass die Unternehmen ihre Vertragspartner zur Zahlung des Mindestlohns und zur Arbeitszeitaufzeichnung verpflichteten. Zu den Mitgliedern von BIEK gehören unter anderem die Dienstleister DPD, Hermes, UPS und GLS.

Der boomende Onlinehandel treibt die Nachfrage bei den verschiedenen Diensten immer weiter nach oben. Die Paketflut stellt die Unternehmen bei der Suche nach Fahrern vor Herausforderungen. Das vermehrte Einkaufen im Internet sorgt auch dafür, dass der Verpackungsmüll zunimmt.

ust/jj (afp, dpa, dgb.de, biek.de)