Europarat prangert Gewalt bei Abschiebung an

Mitglieder des Anti-Folter-Komitees haben einen Abschiebeflug von Flüchtlingen nach Afghanistan begleitet. Der Polizei werfen sie „unangemessene“ Gewalt vor. Und noch einen Aspekt bemängeln die Experten des Europarats.

Ein Mann wird mit gefesselten Händen am Airport Frankfurt zu einem Abschiebeflug nach Afghanistan gebracht (Archiv)

Es geht um einen Flug in der Nacht zum 15. August 2018. Mit einem Charterflugzeug wurden 46 Afghanen von der bayerischen Landeshauptstadt München nach Kabul abgeschoben. Zur Überwachung der Migranten waren rund hundert Polizisten an Bord, wie aus einem Bericht des Anti-Folter-Komitees des Europarats hervorgeht. Auch drei Komitee-Mitglieder begleiteten die Abschiebung. Der Ablauf der Ausweisung sei generell gut vorbereitet und professionell gewesen, lobten sie anschließend und machten gleichzeitig auf einen Missstand aufmerksam.

Laut ihren Angaben wurden die Afghanen aus verschiedenen Bundesländern nach München gebracht. Die meisten Migranten hätten sich auf dem Weg zum Flughafen und beim Besteigen der Maschine ruhig verhalten, stellte die Delegation fest.

Afghanische Flüchtlinge demonstrieren in München gegen ihre drohende Abschiebung (Archiv)

Zwei Männer hätten sich jedoch heftig gewehrt. Sie seien mit Hand- und Fußschellen sowie Klebeband gefesselt und von mehreren Polizisten gewaltsam in das Flugzeug befördert worden. Ein Migrant setzte demnach auch im Flugzeug seinen Widerstand fort – unter anderem, indem er seinen Kopf gegen den Sitz schlug.

Atemfähigkeit eingeschränkt, Genitalien gequetscht

Der Mann sei von sechs Polizisten festgehalten worden, heißt es in dem Bericht. Ein Beamter habe ihm einen Arm gegen den Hals gedrückt, was seine Atemfähigkeit eingeschränkt habe. Ein anderer Polizist habe dem am ganzen Körper mit Klebeband Gefesselten mehrmals für längere Zeit die Genitalien gequetscht.

Diese Methode „zielt eindeutig darauf ab, durch Zufügung starker Schmerzen kooperatives Verhalten zu erreichen“, kritisierten die Experten des Europarates. Ein solches Vorgehen sei „unverhältnismäßig und unangemessen“. Deutschland müsse „sofort Maßnahmen ergreifen“, um die Anwendung dieser Techniken zu unterbinden.

Das Bundesjustizministerium teilte in einer am selben Tag veröffentlichten Stellungnahme mit, die Bundespolizei sei von dieser Empfehlung in Kenntnis gesetzt worden und habe sie „aufgegriffen“.

Migranten zu kurzfristig über Abschiebung in Kenntnis gesetzt

Außerdem kritisierte das Anti-Folter-Komitee des Europarats, dass Betroffene in Deutschland häufig zu kurzfristig über ihre bevorstehende Abschiebung informiert würden. Nur wenn den Menschen rechtzeitig mitgeteilt werde, dass sie Deutschland verlassen müssten, könnten sie sich psychisch mit der Situation auseinandersetzen.

Abschiebungen sind umstritten – immer wieder wird dagegen protestiert, wie hier im August in München

Aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf den Report ging hervor, dass die Abschiebung in der Regel eine Woche vor dem Termin angekündigt werden soll, auch Betroffenen in Haft. Bayern vertrete jedoch die Auffassung, dass den Menschen in Abschiebehaft nicht das genaue Datum genannt werden müsse. Da sie sich in Abschiebehaft befänden, seien sie dadurch über ihre anstehende Ausweisung bereits informiert, heißt es in der Antwort weiter.

Das Anti-Folter-Komitee besteht aus Experten des Europarats und hat seinen Sitz im französischen Straßburg. Die Berichte zu den Besuchen sind keine Ermittlungen gegen einen Staat. Sie dienen dazu, die Einhaltung der Menschenrechte in Gefängnissen und ähnlichen Einrichtungen in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarats zu überprüfen.

se/haz (afp, dpa, ap)