Zusicherung an Ukraine: Pompeo wettert gegen Nord Stream 2

Das Verlegeschiff „Audacia“ verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für Nord Stream 2.

Weil die USA eine zu große Abhängigkeit europäischer Länder vom russischen Gas fürchten, kritisieren sie Nord Stream 2 scharf. Außenminister Pompeo sichert nun der Ukraine zu, gegen das Pipeline-Projekt zu kämpfen. Auch zur Krim äußert er sich.

US-Außenminister Mike Pompeo hat der Ukraine zugesichert, sich der Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland entgegenzustellen. "Wir werden weiter zusammen daran arbeiten, das Projekt Nord Stream 2 zu stoppen", sagte Pompeo bei einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin in Washington.

Der US-Außenminister kritisierte die geplante Pipeline, weil sie "die wirtschaftliche und strategische Sicherheit der Ukraine untergräbt und das Risiko birgt, die Souveränität der europäischen Länder, die von russischem Gas abhängig sind, weiter zu gefährden". "Wir wollen nicht, dass unsere europäischen Freunde zur Beute werden von dieser Art von politischer und wirtschaftlicher Manipulation, die Russland in der Ukraine versucht hat, seit diese ihre sowjetischen Ketten abgeschüttelt hat", fügte Pompeo hinzu.

Zugleich versicherte er Klimkin, dass die USA niemals die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland akzeptieren würden. Die US-Regierung werde "weiter Konsequenzen ziehen", bis Moskau die Kontrolle über die Krim abgebe, fügte Pompeo mit Blick auf Sanktionen gegen Russland hinzu.

USA wollen selbst Gas exportieren

Die Gaspipeline Nord Stream 2 soll ab Ende 2019 russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Auf diese Weise wird ein Transit durch die Ukraine umgangen. Außer von der Ukraine wird das Projekt unter der Federführung des russischen Staatskonzerns Gazprom auch von anderen osteuropäischen Ländern kritisiert, darunter Polen. Die Bundesregierung verteidigt den Bau hingegen als Beitrag zur Energiesicherheit und wird darin von Frankreich und Österreich unterstützt.

Die Kritik aus den USA ist nicht ganz uneigennützig: Das Land will in den nächsten Jahren als Gaslieferant in Deutschland dem Gazprom-Konzern Konkurrenz machen. "US-Flüssiggas kommt nach Deutschland. Die Frage ist nicht ob, sondern wann", sagte der US-Vize-Energieminister Dan Brouillette im Herbst der "Bild"-Zeitung.

Der US-Kongress hat mit einem Gesetz bereits den Weg dafür frei gemacht, die Investoren von Nord Stream 2 mit Sanktionen zu belegen. Die endgültige Entscheidung darüber obliegt US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte im September in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte kritisiert, Deutschland werde "total abhängig von russischer Energie werden, wenn es nicht sofort seinen Kurs ändert". Andererseits war er bei seinem Gipfeltreffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin im Juli in Helsinki versöhnlich aufgetreten.