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Politik - 11.11.2018

„Zu wenig kritische Geister“: CDU-Konservative werben um Maaßen

Maaßen ließ schon durchblicken, dass er an einer Karriere als Politiker interessiert sei.


Die AfD buhlt vergeblich um den geschassten Verfassungsschutzchef Maaßen. Doch womöglich klappt es ja auch mit einer Karriere in der CDU. Einigen Vertretern des konservativen Flügels wäre er jedenfalls sehr willkommen.

In seiner Rede vorm Berner Club hat Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bereits angekündigt, dass er sich eine Karriere in der Politik vorstellen könnte. Nicht nur in der AfD stößt er damit auf offene Ohren. Auch in konservativen Kreisen der CDU wäre der in den Ruhestand versetzte Maaßen willkommen. "Ich würde es begrüßen, wenn er in der CDU in der Politik eine Rolle spielen würde", sagte etwa Arnold Vaatz, stellvertretender Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Er halte Maaßen für einen ausgezeichneten Beamten und wüsste nicht, "was ihn nicht auch qualifizieren würde für die Politik".

Auch die Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann sagte der Zeitung, man könne Maaßen in der Politik gebrauchen. "Fachkompetenzen, kritische Geister, die sich auch mal Kontroversen stellen, haben wir in der Politik viel zu wenig." Bellmann stammt wie Vaatz aus Sachsen, wo im September nächsten Jahres der Landtag neu gewählt wird. Sie sorgte kürzlich mit der Aussage für Schlagzeilen, dass Muslime – auch nicht-gläubige – in der CDU keinen Platz hätten. Bellmann gehört außerdem zum Berliner Kreis, einem Bündnis von Konservativen. Dessen Sprecherin Sylvia Pantel sagte der F.A.S.: "Er hat sich nichts zu Schulden kommen lassen, sondern sich nur zur falschen Zeit geäußert." Zu einer möglichen Zukunft als Politiker äußerte sie sich aber skeptisch: "Ich würde mir das an seiner Stelle nicht mehr antun."

Auf Sympathien stößt Maaßen auch in der konservativen "Werte Union". "Wir könnten uns sehr gut vorstellen, dass Herr Maaßen auch in der ,Werte Union‘ tätig wird, wenn er das möchte", sagte der Vorsitzende Alexander Mitsch der F.A.S. Er schlage vor, dass Maaßens CDU-Landesverband ihn bei der nächsten Wahl mit auf die Landesliste nehme.

Derweil muss der ehemalige Verfassungsschutzpräsident um seine Ruhestandsbezüge bangen. Das Bundesinnenministerium prüft derzeit, ob Maaßen mit seinen Äußerungen gegenüber Europäischen Geheimdienstmitarbeitern gegen das für Beamten geltende Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot verstoßen hat. Dann könnte ihm ein Disziplinarverfahren drohen.  

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