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Politik - 28.11.2018

Vorwürfe sind „nicht pauschal“: Merz verteidigt Ansichten zu AfD und Hartz IV

Friedrich Merz kontert die AKK-Kritik.


Den Umgang seiner Partei mit der AfD sieht Friedrich Merz weiterhin kritisch. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz will nach Kritik seiner Mitbewerber nichts von einer Pauschalisierung wissen. Von seiner Meinung zur möglichen Hartz-IV-Reform rückt er ebenfalls nicht ab.

In dem schärfer werdenden Wettbewerb um den CDU-Vorsitz hat Friedrich Merz seine Kritik an der eigenen Partei im Umgang mit der AfD verteidigt. "Ich habe keine pauschalen Vorwürfe erhoben", sagte Merz bei einem Besuch der CDU-Landtagsfraktion in Stuttgart. Er habe nur seine Meinung gesagt zu dem Thema, und "dass wir da eben einfach auch in Zukunft stärker darauf achten müssen, wo uns Wählerinnen und Wähler verloren gehen."

Zuvor hatte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die mit Merz um den CDU-Vorsitz konkurriert, die Landtagsfraktion in Stuttgart besucht. Sie hatte die Aussagen von Merz erneut zurückgewiesen, wonach die Christdemokraten AfD-Wahlerfolge mit einem "Achselzucken" zur Kenntnis genommen hätten. "Wenn man bestimmte Personen oder bestimmte Führungskreise mit diesem Vorwurf belegen will, dann muss man Ross und Reiter nennen." Merz konterte daraufhin auf Nachfrage: "Das werde ich deswegen nicht tun, weil ich keine pauschalen Vorwürfe erhoben habe."

Von seinen Ansichten zur möglichen Reform des Arbeitslosengelds rückte Merz ebenfalls nicht ab. Von einer Abschaffung von Hartz IV, der sich die SPD derzeit widme, halte er "gar nichts". Das Hartz-System sei einer der größten Erfolge, den die SPD als Regierungspartei erzielt habe, sagte der frühere Unionsfraktionschef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Mit diesen Reformen ist Deutschland aus der Massenarbeitslosigkeit herausgekommen." Zwar müssten Hartz-IV-Empfänger unter äußerst bescheidenen Bedingungen leben. Trotzdem sei das System "eine beachtenswerte Leistung unseres Sozialstaates". Außerdem falle niemand in Deutschland ins Bodenlose, sagte Merz.

Zuletzt hatten mehrere SPD-Politiker eine Abkehr von den Sozialreformen der Schröder-Regierung gefordert, darunter Parteichefin Andrea Nahles. Berlins Regierungschef Michael Müller hatte als Hartz-Alternative ein "solidarisches Grundeinkommen" von 1200 Euro für alle vorgeschlagen, die zu gemeinnütziger, sozialversicherungspflichtiger Arbeit bereit sind.

Kramp-Karrenbauer, Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn präsentieren sich nach dem Besuch der CDU-Fraktion in Böblingen bei der fünften von acht Regionalkonferenzen der Parteibasis.

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