Vereinbarung „nicht erfüllt“: Merkel hält an Russland-Sanktionen fest

Derzeit gehe es bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen „nur – wenn überhaupt – millimeterweise“ voran, kritisierte Merkel.

Wegen der Krim-Annexion belegt die EU Russland 2014 mit Sanktionen. Diese laufen im Dezember dieses Jahres aus, Bundeskanzlerin Merkel will sie jedoch beibehalten. Bei ihrem Besuch in Kiew kritisiert sie fehlende Fortschritte in der Ostukraine.

Bei ihrem ersten Besuch in der Ukraine seit Abschluss der Minsker Friedensvereinbarungen vor mehr als drei Jahren hat sich CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Die Vorgaben der Minsker Vereinbarungen würden "nicht erfüllt", sagte Merkel nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Deutschland werde sich deshalb auch im Dezember für eine Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland einsetzen. "Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen", sagte sie.

Derzeit gehe es bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen "nur – wenn überhaupt – millimeterweise" voran, kritisierte Merkel. Manchmal gebe es auch Rückschläge. Die Sanktionen könnten erst gelockert werden, wenn es Fortschritte gebe.

Das Minsker Abkommen von 2015 war unter maßgeblicher Vermittlung der Kanzlerin zustande gekommen. Es sieht unter anderem einen Waffenstillstand vor. Das Abkommen wurde bisher aber nur in Teilen umgesetzt, Beobachter registrieren immer wieder Verstöße. Die sich gegenüberstehenden ukrainischen Regierungstruppen und prorussische Rebellen weisen sich gegenseitig die Schuld zu.

"Gefälschte Urnengänge"

"Wir arbeiten gemeinsam daran, eine UN-Mission zu erreichen, die zu einer weiteren Befriedung führen kann", ließ Merkel über ihren Sprecher Steffen Seibert auf Twitter erklären. Eine solche Friedensmission für die Ostukraine ist seit langem im Gespräch, allerdings gibt es unterschiedliche Ansichten über deren mögliche Ausgestaltung. "Die UN-Mission darf nicht nur an der Kontaktlinie stationiert sein, sondern muss das gesamte Gebiet umfassen", sagte Merkel. Dies lehnt Russland bisher ab.

Die Europäische Union hält seit mehreren Jahren umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufrecht – wegen Russlands Rolle in der Ostukraine und der Annexion der Krim im Jahr 2014. Der Westen wirft Moskau vor, die Rebellen im Osten der Ukraine militärisch zu unterstützen. Russland weist dies zurück.

"Russland muss eine einfache Sache machen, aus der Ukraine abziehen, die Waffen niederlegen und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellen", sagte Poroschenko. Er kritisierte die in zwei selbsternannten Teilrepubliken in der Ostukraine angesetzten Wahlen am 11. November. Die "gefälschten Urnengänge" würden von Russland organisiert und zeigten, dass der Kreml nicht zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine bereit sei. "Wir sehen das sehr, sehr kritisch", sagte Merkel.

"Unfreundliche Aktionen der Ukraine"

Russland verhängte derweil Finanzsanktionen gegen mehrere hundert Ukrainer und Dutzende ukrainische Unternehmen. Auf Anweisung von Ministerpräsident Dmitri Medwedew werde der in Russland befindliche Besitz von 322 ukrainischen Staatsbürgern und 68 Firmen eingefroren, teilte die Regierung in Moskau mit. Die Strafmaßnahmen seien Reaktion auf "unfreundliche Aktionen der Ukraine".

Auf der Sanktionsliste steht unter anderem die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, der gute Chancen bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr eingeräumt werden. Auch der Innenminister, der Verteidigungsminister und der Parlamentssprecher, ein Sohn Poroschenkos sowie mehrere Chemie- und Bergbauunternehmen sind von den Maßnahmen betroffen.

Timoschenko schrieb auf ihrer Facebook-Seite, sie sei "wenig besorgt" durch die Sanktionen, da sie ohnehin keine Geschäfte in Russland betreibe. Präsident Poroschenko sagte, es sei eine "Ehre", auf der Liste zu stehen. Die neuen Sanktionen seien nicht überraschend verhängt worden.