Umstrittene „Wahlkampfspende“: Gauland springt Weidel bei

Video

13.11.18
– 01:33 min

Die AfD-Politikerin Alice Weidel steht in der Kritik. Grund sind mögliche illegale Parteispenden aus der Schweiz in sechsstelliger Höhe. Während Fraktionschef Alexander Gauland ihr den Rücken stärkt, könnte es für die AfD teuer werden.

Der AfD-Co-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland hat in der Parteispendenaffäre seine Kollegin an der Fraktionsspitze, Alice Weidel, in Schutz genommen. "Ich glaube nicht, dass sie sich Vorwürfe machen muss", sagte Gauland der "Bild"-Zeitung. Falsch gehandelt habe offensichtlich ein Schatzmeister der Partei.

Gauland betonte, das Geld sei vielleicht "zu spät" zurückgezahlt worden. Anderseits sei mit der Rücküberweisung der Spende gehandelt worden, "wenn auch vielleicht etwas später, als zwingend notwendig gewesen wäre", sagte Gauland.

Nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" sollen gut 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee geflossen sein, in dem Weidel für den Bundestag antrat und noch Vize-Vorsitzende ist. Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: "Wahlkampfspende Alice Weidel".

Kubicki: Bis zu 390.000 Euro Strafe drohen

Nach Einschätzung von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki drohen der AfD deshalb bis zu 390.000 Euro Strafe. Er könne das Verhalten von Weidel in der Angelegenheit nicht verstehen, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Verantwortliche in der Partei "dürften gewusst haben, dass Parteispenden aus dem außereuropäischen Ausland entweder sofort zurückzuweisen oder aber unverzüglich dem Bundestagspräsidenten auszuhändigen sind".

Transparency Deutschland zog die Rechtfertigungen Weidels in Zweifel. "Frau Weidel wird erklären und darlegen müssen, wann sie von der unzulässigen Großspende aus der Schweiz an sie und ihren Kreisverband erfahren hat und welche Maßnahmen sie daraufhin ergriffen hat", sagte Transparency-Vizechef Hartmut Bäumer der "Passauer Neuen Presse". Ihre bisherige Darstellung "widerspricht jeder Lebenserfahrung", sagte Bäumer.