Umfrage offenbart Unmut: Dieselfahrer fühlen sich im Stich gelassen

Saubere Luft durch Fahrverbote. Bei richtiger Nachrüstung der Dieselautos wären die aber gar nicht nötig.

Ob Deutschlands Städten neue Fahrverbote drohen, hängt auch davon ab, ob sich Regierung und Autobranche im Dieselstreit einigen. Die Mehrheit glaubt laut einer Umfrage nicht daran. Viele sehen ihre Interessen durch die Politik der Kanzlerin nicht richtig vertreten.

Die große Mehrheit der Bundesbürger ist laut einer Umfrage unzufrieden mit dem Kurs von Kanzlerin Angela Merkel, Diesel-Fahrverbote in Städten zu verhindern. Für fast zwei Drittel (65 Prozent) der Befragten tritt Merkel nicht entschieden genug für die Interessen der Dieselfahrer ein. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. Zugleich gaben fast drei Viertel (72 Prozent) an, sie hätten kein Vertrauen, dass sich Regierung und Autobranche auf einen Kompromiss einigen, der Fahrverbote weitestgehend verhindern könnte.

Auch der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, beobachtet die Entwicklung im Diesel-Skandal. "Das Recht soll nicht nur gelten für die Braven, Schwachen und Dummen, sondern für Jedermann, auch für die staatlichen Organe, auch für Konzerne." Wenn die Durchsetzung dieses Rechts vernachlässigt werde, führe das zu einem enormen Vertrauensverlust", sagte er dem Bayerischen Rundfunk.

Die Bundesregierung hatte Anfang Oktober ein Maßnahmen-Paket beschlossen, das Fahrverbote vermeiden soll. Es sieht höhere Preisnachlässe der Hersteller vor, wenn Kunden alte Diesel in Zahlung geben und sauberere Autos kaufen. Daneben sind Hardware-Nachrüstungen geplant. Dafür fehlen aber grundlegende Zusagen der Autohersteller etwa zur Finanzierung.

In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte für die Luft nicht eingehalten, wofür Diesel-Abgase als Hauptursache gelten. Gerichte haben etwa für Stuttgart, Frankfurt am Main und Berlin Fahrverbote für ältere Diesel angeordnet. Für Mainz steht an diesem Mittwoch eine Gerichtsverhandlung an. Dass Merkel entschieden genug für die Interessen der Dieselfahrer eintrete, finden laut Umfrage nur drei Prozent "voll und ganz", neun Prozent sagen zumindest "eher ja". Dagegen gaben 26 Prozent an, Merkel trete "eher nicht" entschieden genug für Dieselfahrer ein – 39 Prozent finden das sogar "überhaupt nicht". Nur etwas besser schneiden die zuständigen Fachminister ab – Verkehrsminister Andreas Scheuer und Umweltministerin Svenja Schulze.

Mehrheit für technische Nachrüstung

Erhebliche Unterschiede werden bei der Einschätzung der geplanten Maßnahmen der Bundesregierung deutlich. Technische Nachrüstungen, also Umbauten an Motoren, sind für gut zwei Drittel (66 Prozent) der Befragten "eher sinnvoll" oder "sehr sinnvoll". Nur acht Prozent halten Hardware-Nachrüstungen für "überhaupt nicht sinnvoll", elf Prozent für "eher nicht sinnvoll".

Anders fällt das Stimmungsbild bei Extra-Rabatten der Hersteller aus. Für tendenziell sinnvoll halten sie 37 Prozent, für tendenziell nicht sinnvoll 50 Prozent. Die größte Sorge der Bürger in der Diesel-Debatte ist laut der Umfrage schlechte Luft in Städten. Dies gaben 48 Prozent als jenes Problem an, das wegen der Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) am schwersten wiegt. Für 37 Prozent sind Fahrverbote das größte Problem, für 32 Prozent der Wertverlust älterer Diesel. Den Verlust von Arbeitsplätzen in der Autobranche sehen 17 Prozent als besonders großes Problem. Die Ergebnisse wurden gewichtet und sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren.

Die Ergebnisse der Umfrage kommen kurz vor der wichtigen Landtagswahl in Hessen an diesem Sonntag. Die mit den Grünen regierende CDU unter Ministerpräsident Volker Bouffier muss ebenso wie die SPD laut Umfragen herbe Verluste befürchten.