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Politik - 28.11.2018

Trump-Putin-Treffen fraglich: Paris und Berlin sind gegen neue Sanktionen

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27.11.18
– 01:28 min


Österreich, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, bringt mit Blick auf die jüngste Eskalation in der Ukraine neue Sanktionen gegen Russland ins Gespräch. Deutschland und Frankreich wollen einen anderen Weg gehen – ebenso wie US-Präsident Trump.

Trotz der jüngsten Verschärfung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland sind Deutschland und Frankreich gegen weitere Sanktionen gegen Russland. Die beiden Länder hätten sich bei der Sitzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees in Brüssel für vertrauensbildende Maßnahmen in dem Konflikt ausgesprochen, berichtete die "Welt" unter Berufung auf EU-Diplomaten. Sanktionen gehörten nicht dazu. Stattdessen wollten die Regierungen in Berlin und Paris ihre diplomatischen Bemühungen fortsetzen. Sie hätten auch die OSZE ins Spiel gebracht.

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hatte zuvor neue Sanktionen gegen Russland ins Gespräch gebracht. Estland und Polen unterstützten den Vorschlag. In beiden Ländern gibt es Sorgen, der mächtige Nachbar im Osten könnte auf ihrem Territorium ähnliche Ziele verfolgen wie auf der Krim oder im Osten der Ukraine.

Der seit Jahren schwelende Konflikt um die von Russland annektierte Halbinsel Krim war am vergangenen Wochenende plötzlich eskaliert. Russland verwehrte mit Hilfe eines Frachtschiffs drei ukrainischen Marinebooten an der Straße von Kertsch die Einfahrt ins Asowsche Meer. Russische Grenzschutzboote bedrängten die ukrainischen Einheiten und verletzten dabei durch Rammstöße und scharfe Schüsse mehrere Seeleute. Anschließend beschlagnahmten sie die Boote.

Trump denkt an Absage von Treffen mit Putin

US-Präsident Donald Trump erwägt unterdessen in Reaktion auf die Ukraine-Krise ein geplantes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin abzusagen. Er warte auf einen Bericht seiner Sicherheitsberater zum Zwischenfall mit russischen und ukrainischen Schiffen vor der Halbinsel Krim, so Trump zur "Washington Post".

Der Bericht werde "sehr entscheidend" sein, sagte Trump weiter. "Vielleicht" werde das Treffen mit Putin nicht stattfinden. Trump wollte den russischen Präsidenten am Rande des G20-Gipfels in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires treffen, der am Freitag beginnt.

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