Stürzt Mays Regierung?: Brexit-Hardliner plant Misstrauensvotum

Das Kabinett winkt Mays Brexit-Entwurf zwar durch, doch aufatmen kann die britische Premierministerin deshalb noch lange nicht. Nach den Rücktritten einiger ranghoher Politiker strebt nun ein führender Brexit-Befürworter ein Misstrauensvotum gegen May an.

Ein führender Brexit-Befürworter der britischen Konservativen will ein Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May im Parlament anstrengen. Jacob Rees-Mogg werde die Abstimmung offiziell beantragen, meldete die Nachrichtenagentur Press Association unter Berufung auf einen Sprecher.

Zuvor hatte May im Parlament den von ihrer Regierung mit Brüssel ausgehandelten Entwurf für das Brexit-Abkommen verteidigt. Er wird von zahlreichen Kritikern auch in den Reihen ihrer konservativen Partei abgelehnt.

Damit ein Misstrauensvotum gegen May stattfinden kann, sind 48 entsprechende Briefe von Parlamentariern aus Mays Partei notwendig. Diese Zahl war Medien zufolge bereits vor Monaten beinahe erreicht.

Rees-Mogg steht einer Gruppe von rund 80 Brexit-Hardlinern in der Fraktion vor. Unklar ist, ob die Gruppe May wirklich stürzen kann. Sie braucht dafür eine Mehrheit der 315 konservativen Abgeordneten. Eine Misstrauensabstimmung kann nur einmal pro Jahr stattfinden. Sollte May als Siegerin daraus hervorgehen, wäre ihre Position bis auf Weiteres gefestigt.

Zuvor hatte das britische Kabinett Mays Vertragsentwurf für den Brexit am Mittwochabend zwar gebilligt. Am Donnerstag gab es in der Regierung dann jedoch mehrere ranghohe Rücktritte aus Protest gegen das geplante Abkommen. Brexit-Minister Dominic Raab erklärte seinen Rückzug, auch Arbeitsministerin Esther McVey, Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara und Brexit-Staatssekretärin Suella Braverman traten zurück.