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Politik - 11.11.2018

Neue Hoffnung für Demokraten: Florida ordnet Neuauszählung an

Ein Mann kommt aus einem Wahllokal in Nord Miami Beach heraus.


In Florida gewinnen die Republikaner die Senats- und Gouverneurswahl. Später stellt sich heraus, dass die Kandidaten knapper beieinander liegen als gedacht, eine Neuauszählung wird angeordnet. US-Präsident Trump spricht von versuchtem Diebstahl.

Vier Tage nach den Zwischenwahlen in den USA haben die Behörden in Florida eine Neuauszählung der Stimmzettel angeordnet. Die Stimmen bei der Wahl für einen Senatssitz sowie für den Gouverneursposten müssen maschinell neu ausgezählt werden, wie die Behörden des US-Bundesstaates mitteilten. Mit den Ergebnissen sei am Donnerstag zu rechnen. Die Gesetze von Florida schreiben eine Neuauszählung vor, wenn der Abstand zwischen den Kandidaten nur bis zu 0,5 Prozentpunkte beträgt.

Die Entwicklung sorgt für heftigen politischen Streit. Die Republikaner – allen voran US-Präsident Donald Trump – wähnen dahinter Manipulationsversuche. Trump hatte sich in den vergangenen Tagen überraschend lautstark in die Diskussion um die Auszählung in Florida und den anderen Staaten eingemischt. Am Freitag hatte er sich in diversen Tweets bitterlich über das Vorgehen beklagt und von Betrug gesprochen – einmal mehr, ohne Beweise für seine Behauptung zu liefern. Auch am Samstag, kurz nach der Entscheidung für eine Neuauszählung in Florida, meldete sich Trump per Twitter von einer Auslandsreise in Paris zu Wort. In seinem Tweet sprach der Präsident von dem Versuch, "zwei große Wahlen in Florida zu stehlen" und fügte hinzu: "Wir schauen uns das ganz genau an!"

Am Mehrheitsverhältnis ändert sich nichts

Bei der Senatswahl hatten am Dienstag in Florida 8,2 Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben. Am Samstagnachmittag lag der republikanische Bewerber Rick Scott nur noch gut 12.000 Stimmen oder 0,15 Prozent vor seinem demokratischen Widersacher und Amtsinhaber Bill Nelson. Im Rennen um den Gouverneursposten hat der Republikaner Ron DeSantis knapp 34.000 Stimmen oder 0,41 Prozent Vorsprung auf den Demokraten Andrew Gillum.

In beiden Rennen waren in den vergangenen Tagen die Briefwahlstimmen ausgezählt worden. Dabei waren die knappen Vorsprünge der republikanischen Kandidaten so weit zusammengeschrumpft, dass die Neuauszählung nötig wird. Auch anderswo sind noch einzelne Entscheidungen offen: etwa in Arizona, Mississippi und Georgia.

Trumps Republikaner hatten bei den Kongresswahlen ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren, ihre knappe Mehrheit im Senat jedoch verteidigt. Dort haben sie 51 der 100 Sitze sicher – und damit so viele Stimmen wie bisher. Sollten sich die noch offenen Rennen in den verbleibenden Staaten für die Demokraten entscheiden, würde sich an der Mehrheit für die Republikaner im Senat nichts ändern. Allerdings wäre es ihnen dann nur gelungen, ihre hauchdünne Mehrheit zu halten, anstatt diese – wie von ihnen erhofft – auszubauen.

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