Nach Zwischenfall mit Russland: Ukraine alarmiert Reservisten – Debatte über Kriegsrecht

Ukraine-Präsident Poroschenko: Das Parlament wird über die Einführung des Kriegsrechts debattieren.

Nachdem Russland im Asowschen Meer ukrainische Schiffe die Durchfahrt verwehrt und sie dann beschlagnahmt hat, wird das Parlament in Kiew die Einführung des Kriegsrechts beraten. Auch die Reserve soll in Bereitschaft gesetzt werden.

Angesichts des Konflikts mit Russland im Asowschen Meer wird das ukrainische Parlament am Montag bei einer Sondersitzung über eine eventuelle Einführung des Kriegsrechts entscheiden. Das sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nach einer Krisensitzung des nationalen Sicherheitsrates. Eine entsprechende Bitte an die Rada in Kiew sei bei der Sitzung formuliert worden.

Eine eventuelle Einführung des Kriegsrechts bedeute jedoch nicht, dass die Ukraine offensive Operationen unternehmen wolle, betonte Poroschenko. Es gehe dabei "ausschließlich um den Schutz unseres Territoriums und die Sicherheit unserer Bürger". Auch an den Frontlinien in der Ostukraine werde sich dadurch nichts ändern.

Eskalation in der Meerenge von Kertsch

Zudem setzte Poroschenko die Reservisten der Streitkräfte in Bereitschaft. Die sogenannte Erste Welle der Reserve solle sich bereit halten, sagte Poroschenko. Dies bedeute jedoch nicht unmittelbar eine Mobilmachung, fügte er nach Angaben der russischen Agentur Interfax hinzu.

Ausgangspunkt war eine Eskalation in der Meerenge von Kertsch vor der Halbinsel Krim. Die russische Marine hatte dort ukrainischen Schiffen die Durchfahrt verweigert und eines der Schiffe gerammt. Später wurden drei ukrainische Schiffe von russischen Streitkräften aufgebracht und gekapert. Auf ukrainischer Seite seien dabei drei Angehörige der Streitkräfte verletzt worden, teilte Russlands Inlandsgeheimdienst FSB nach Angaben russischer Medien mit.

EU fordert "äußerste Zurückhaltung"

Moskau reagierte auf die Schritte Kiews mit dem Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen. Russland habe um diese Sondersitzung am Montagmorgen (Ortszeit) unter dem Tagesordnungspunkt "Erhalt von internationalem Frieden und Sicherheit" gebeten, zitierte die Agentur Tass den russischen UN-Vertreter Dmitri Poljanski.

Die Europäische Union rief Russland und die Ukraine zur "äußersten Zurückhaltung" auf, damit die Lage im Schwarzen Meer nicht eskaliere, hieß es in der Nacht zum Montag in einer Mitteilung. Die EU erwarte, dass Russland die Durchfahrt durch die Meeresenge wieder ermögliche. Auch die Nato rief zur Zurückhaltung und Deeskalation auf.