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Politik - 3 Wochen ago

Merkel spricht mit Putin: Normandie-Format soll Ukraine-Krise lösen

Putin und Merkel sprachen auf dem G20-Gipfel ausführlich über den Ukraine-Konflikt.


Auf dem G20-Gipfel spricht Kanzlerin Angela Merkel ausführlich mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Beide erzielen eine Übereinkunft. Währenddessen einigen sich die Unterhändler auf einen Entwurf für eine Abschlusserklärung.

Nach ihrer Flugpanne konnte sich Angela Merkel erst mit zwölfstündiger Verspätung in das Ringen um die Handlungsfähigkeit der Gruppe der Staats- und Regierungschefs einschalten. Im Ukraine-Konflikt um die Festsetzung ukrainischer Schiffe und Seeleute durch Russland vor der Krim vermittelte die Kanzlerin bei einem Arbeitsfrühstück mit Wladimir Putin.Gegenüber dem russischen Präsidenten äußerte Merkel ihre Sorge über die Eskalation zwischen Russland und der Ukraine.

Wie Regierungssprecher Steffen Seibert nach dem ausführlichen Treffen sagte, sei die Kanzlerin für die Freiheit des Schiffsverkehrs durch die Meeresstraße von Kertsch ins Asowsche Meer eingetreten. Mit dem russischen Präsidenten sei sie übereingekommen, dass im Normandie-Format auf Beraterebene weitere Gespräche stattfinden sollen, sagte Seibert. In diesem Gesprächsforum versuchen Deutschland und Frankreich seit der russischen Annexion der ukrainischen Krim 2014 in dem Konflikt zu vermitteln. Außer über den Ukraine-Konflikt sprachen Merkel und Putin auch über die Lage im Bürgerkrieg in Syrien.

Aus Protest gegen das russische Vorgehen hatte US-Präsident Donald Trump ein Treffen mit Putin in Buenos Aires abgelehnt. Er setzt dafür – ähnlich wie die Ukraine – auf das Verhandlungsgeschick der Kanzlerin. Am Rande des Gipfels hatte Merkel schon kurz mit Putin gesprochen. Heute wollte die Kanzlerin auch für eine halbe Stunde mit Trump zusammentreffen. Dabei dürfte es ebenfalls um die Ukraine-Krise und auch die Sorgen der Europäer über mögliche US-Zölle auf Autos gehen, die besonders Deutschland treffen würden.

Trotz der schwerwiegenden Differenzen einigten sich die Unterhändler auf den Entwurf für eine Abschlusserklärung. Die letzten Streitpunkte hätten am frühen Morgen ausgeräumt werden können, sagte ein ranghoher EU-Beamter. Der Entwurf wurde den Staats- und Regierungschefs zur Zustimmung vorgelegt. Umstritten waren bis zuletzt wichtige Punkten wie Handel, Klimawandel und Migration. In allen Fragen seien nun aber Kompromisse gefunden worden, hieß es. Allerdings erwarteten Beobachter eher einen Minimalkonsens.

Als größter Erfolg wurde von EU-Seite verbucht, dass sich die Gruppe dazu verpflichten würde, die Reform der Welthandelsorganisation WTO voranzutreiben, um eine bessere Einhaltung gemeinsamer Spielregeln zu ermöglichen. Zudem soll in der Erklärung darauf verwiesen werden, dass man weiter im großen Kreis gemeinsam an der Lösung von Problemen arbeiten will. Angesichts der Alleingänge des US-Präsidenten wurde dies von Diplomaten schon als Erfolg gewertet. Trump hatte sich zuletzt selbst als Nationalisten bezeichnet. Zudem kündigte er den Ausstieg der USA aus multilateralen Abkommen wie dem Pariser Klimavertrag für eine Begrenzung der Erderwärmung oder dem Abkommen zur Verhinderung von Atomwaffen in den Händen des Irans an.

Trump trifft sich mit Xi zum Abendessen

Barbusige Frauen protestieren in Buenos Aires gegen den G20-Gipfel.

Der US-Präsident und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wollten nach Abschluss des Gipfels einen Versuch machen, ihren Handelskrieg zu beenden oder zumindest einen "Waffenstillstand" zu vereinbaren. Bei einem Abendessen sollte es darum gehen, wie die von den USA gegen China verhängten massiven Sonderzölle wieder aufgehoben können oder zumindest deren Ausweitung zu verhindern ist. Eine weitere Eskalation des Konflikts der beiden größten Volkswirtschaften würde nach Auffassung des Internationalen Währungsfonds (IWF) die gesamte Weltwirtschaft belasten. "Wenn wir einen Deal erreichen könnten, wäre das gut", sagte Trump. Die USA verlangen, dass China seinen Markt weiter öffnet und wirksam gegen Produktpiraterie und erzwungenen Technologietransfer vorgeht.

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe, der als nächster den Vorsitz in der "Gruppe der 20" übernimmt, präsentierte sich auf dem G20-Gipfel als Vorkämpfer des Freihandels. Er sprach sich nachdrücklich gegen wachsende Hürden im Welthandel aus. "Protektionismus und handelshemmende Maßnahmen sind nicht im Interesse irgendeines Landes", zitierte der Sprecher den Regierungschef, ohne direkt auf die Strafzölle einzugehen, mit denen Trump bilateral Konzessionen seiner Handelspartner erzwingen will.

25.000 Einsatzkräfte sichern Demonstrationen

China und Russland übten bereits den Schulterschluss. Bei einem Treffen kamen Putin und Xi Jinping überein, ihre Koordination in der G20-Gruppe und anderen Organisationen auszubauen. Beide plädierten nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua dafür, den Multilateralismus, die Werte und Mechanismen der WTO und die Handelsliberalisierung zu wahren. Ohne die USA beim Namen zu nennen, sprachen sich Putin und Xi Jinping "gegen Alleingänge und Protektionismus" aus.

Derweil protestierten in Buenos Aires protestierten Tausende Menschen friedlich gegen den Gipfel. Die Demonstranten zogen über die Prachtstraße 9 de Julio und skandierten: "Raus mit Trump und den imperialistischen Führern!" Auf Transparenten war zu lesen: "Sie wollen Krieg und wir lassen sie nicht in Frieden." An der Spitze des Zugs marschierten barbusige Frauen, die sich die Flaggen der G20-Länder auf den Oberkörper gemalt hatten. Rund 25.000 Polizisten und Soldaten sind im Einsatz, um den Gipfel abzusichern.

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