Mehr Schulden für Wachstum: Italien riskiert Eklat mit der EU

Das ist der Mann, der die Finanzierung teurer Wahlversprechen einer Links-Rechts-Koalition in Brüssel erklären muss: Italiens Finanzminister Giovanni Tria.

Die Regierung in Rom bleibt im Etatstreit mit der EU hart: In einem Begleitschreiben zum überarbeiteten Haushaltsentwurf verteidigt Italiens Finanzminister die umstrittenen Plänen zur Ausweitung der Staatsverschuldung. Wie wird Brüssel reagieren?

In einem Brief an die EU-Kommission hat die italienische Regierung ihre Schuldenpläne bekräftigt. Es bleibe eine Priorität, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, heißt es in dem in der Nacht veröffentlichten Begleitschreiben von Finanzminister Giovanni Tria zum überarbeiteten Haushaltsentwurf. Trias Brief erreichte die EU-Kommission zusammen mit dem Etat kurz vor Ablauf der von Brüssel gesetzten Frist zur Nachbesserung der Budgetpläne.

Am Vorabend war bekannt geworden, dass Rom aller Kritik der EU und der Nervosität an den Märkten zum Trotz an den angepeilten Eckwerten einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent sowie der Prognose zum Wirtschaftswachstum festhalten will. Ebenso dringend wie Wachstumsaussichten zu schaffen sei, dass die sozialen Schwierigkeiten angegangen werden, die durch die schlechte wirtschaftliche Situation des Landes hervorgerufen worden seien, begründete Tria das Vorgehen der italienischen Regierung.

Damit versuchte Italiens Finanzminister nach Einschätzung von Beobachtern die viel kritisierten Pläne zur Einführung einer Grundsicherung nach dem Vorbild des deutschen Hartz-IV-Modells zu rechtfertigen. Mit höheren Investitionen auf Pump will die Regierung außerdem die Folgen der krisenbedingten Konjunktureinbrüche der vergangenen Jahre abfedern.

Die dazu erforderlichen Mittel will Rom dabei nicht mehr nur allein durch Kredite und eine höhere Neuverschuldung aufbringen: Erlöse aus der Privatisierung staatlicher Immobilien sollen sowohl als Sicherheitspolster dienen als auch den Schuldenabbau einleiten.

Auf diese Weise soll Italien, so Tria, bis 2021 eine Staatsschuldenquote von nur noch 126 Prozent erreichen. Derzeit liegt die italienische Schuldenlast bei rund 132 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Den innerhalb der Eurozone verbindlichen Maastricht-Regeln zufolge liegt die maximal zulässige Grenze allerdings bei lediglich 60 Prozent des jeweiligen staatlichen Bruttoinlandsprodukts.

Die EU-Kommission hatte in einem historisch einmaligen Vorgang den Haushaltsentwurf der italienischen Regierung vor drei Wochen abgelehnt und eine Überarbeitung eingefordert. Die Frist für eine Antwort war in der Nacht auf Mittwoch Punkt 0.00 Uhr abgelaufen. Offen ist derzeit noch, wie die EU-Kommission auf den überarbeiteten Haushaltsentwurf aus Italien reagieren wird. Eine Stellungnahme aus Brüssel steht noch aus.

Wie die Geldgeber Italiens am Kapitalmarkt die Lage bewerten, lässt sich bereits seit längerem an den Risikoaufschlägen italienischer Staatsanleihen ablesen. Obwohl das Land seit fast zwei Jahrzehnten Teil des gemeinsamen Währungsgebiets der Eurozone ist, laufen die Renditen deutlich auseinander. Anleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren etwa werden derzeit bereits mit rund 3,4 Prozent verzinst – fast drei volle Prozentpunkte mehr als vergleichbare Schuldentitel aus Deutschland.