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Politik - 30.11.2018

Kiew verfügt Einreisestopp: Russische Männer dürfen nicht in die Ukraine

Transport von ukrainischen Panzern in der Nähe des Asowschen Meeres.


Der russisch-ukrainische Konflikt schaukelt sich weiter hoch. So wird russischen Männern zwischen 16 und 60 Jahren die Einreise in die Ukraine verwehrt. Derweil werden die drei gefangenen ukrainischen Matrosen nach Moskau gebracht.

Russische Männer im Alter zwischen 16 und 60 Jahren dürfen nicht mehr in die Ukraine einreisen. Der Chef der ukrainischen Grenzbehörde, Petro Tsygykal, sagte, die im Rahmen des Kriegsrechts erlassenen Einreisebeschränkungen beträfen in erster Linie Russen. Nach der Kaperung von drei ukrainischen Marineschiffen durch russische Grenzschutzboote vor der Meerenge von Kertsch hat die Ukraine Mittwoch für 30 Tage das Kriegsrecht über einige Landesteile verhängt.

Präsident Petro Poroschenko hatte zur Begründung erklärt, sein Land müsse sich für die Abwehr einer möglichen russischen "Invasion" rüsten. Russland warnte daraufhin, die Verhängung des Kriegsrechts könnte zu einer Eskalation der Spannungen in der Konfliktregion im Südosten der Ukraine führen.

Derweil sind die bei dem Vorfall im Asowschen Meer von Russland festgesetzten ukrainischen Matrosen in ein Gefängnis nach Moskau verlegt worden. Das sagte die Krim-Ombudsfrau Ljudmila Lubina russischen Medienberichten zufolge. Keiner von ihnen halte sich mehr in der Haftanstalt von Simferopol auf der Halbinsel Krim auf. Ihnen wird illegaler Grenzübertritt vorgeworfen. Bei einem Prozess in Russland drohen ihnen bis zu sechs Jahre Haft. Unter ihnen befinden sich nach ukrainischen Angaben auch eigene Geheimdienstoffiziere.

Groisman verlangt Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau

Der ukrainische Ministerpräsident Wolodimir Groisman forderte Deutschland und die EU auf, angesichts der Krise zwischen Moskau und Kiew die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. "Russland ist ein Aggressor und ein Okkupant. Die Eskalation im Asowschen Meer hat das wieder einmal gezeigt", sagte Groisman der "Welt". Die Ukraine werde "kämpfen und ihre Souveränität verteidigen".

Groisman hatte am Donnerstag gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel das deutsch-ukrainische Wirtschaftsforum in Berlin eröffnet. Merkel hatte bei dieser Gelegenheit die ukrainische Forderung nach militärischer Unterstützung zurückgewiesen.

Die Grünen forderten Merkel dazu auf, zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko zu vermitteln. "Bundeskanzlerin Merkel muss Putin dazu bringen, mit Poroschenko in direkte Gespräche einzutreten", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Welt".

Indes ist Russland verärgert über die Absage von Donald Trump an ein Treffen mit Wladimir Putin beim G20-Gipfel in Buenos Aires, auch wenn der Kreml zunächst spöttisch reagiert hat. Falls die Absage stimme, habe der russische Präsident "ein paar zusätzliche Stunden für nützliche Treffen" am Rande des Gipfels. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Offiziell sei dem Kreml die veränderte Haltung des US-Präsidenten noch nicht bekannt. Russland verliere durch eine Absage nichts, sei aber immer zu einem Dialog bereit.

Trump hatte auf Twitter erklärt, er wolle sich nicht mit Putin treffen, solange ukrainische Schiffe und Matrosen von Russland festgehalten würden.

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