Kein Cent aus Bundeshaushalt: CDU will der Umwelthilfe Mittel streichen

In Essen und anderen deutschen Großstädten hat die Umwelthilfe Diesel-Fahrverbote durchgesetzt.

Beim CDU-Parteitag in Hamburg beschäftigen sich gleich zwei Anträge mit der Deutschen Umwelthilfe: Die Delegierten beschließen nicht nur, die Gemeinnützigkeit des Vereins zu überprüfen – sie wollen den Aktivisten für saubere Luft auch den Geldhahn zudrehen.

Die CDU nimmt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ins Visier: Auf dem Parteitag in Hamburg beschlossen die Delegierten, die Gemeinnützigkeit der DUH zu prüfen. Die Partei will sich zudem dafür einsetzen, dass der in vielen Städten auf Dieselfahrverbote klagende Verein keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommt. Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte das Vorgehen der CDU als "erschreckend und bedenklich".

Die DUH spielt eine zentrale Rolle in der Debatte um Fahrverbote für Dieselautos in deutschen Städten und hat vor Gericht in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Fahrverbote durchgesetzt. Würde der DUH die Gemeinnützigkeit aberkannt, dürfte ihr das die Finanzierung erschweren. Eine solche Prüfung ist Aufgabe des Finanzamts. Es solle geprüft werden, ob die DUH "noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt", heißt es in einem auf dem Parteitag beschlossenen Antrag.

Die Delegierten stimmten zudem für einen weiteren Antrag, in dem es heißt, die CDU setze sich dafür ein, dass die DUH keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekomme. In der Bundesregierung solle die CDU ebenso wie die Unionsfraktion im Bundestag darauf hinwirken, "dass bereits etatisierte Mittel, die noch nicht verbindlich zugesagt wurden, mit einem Sperrvermerk versehen werden und in künftigen Haushalten keine Mittel mehr für die DUH etatisiert werden".

DUH gehen Unterstützer verloren

Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte das Vorgehen der CDU. Die neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer habe zuletzt mehrfach gesagt, dass ihre Partei das Thema Umwelt vernachlässigt habe, sagte der DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. "Insofern ist es verwunderlich, dass eine Organisation, die sich für die Einhaltung europäischer Umweltstandards einsetzt, durch die CDU so unter Beschuss gerät." Dies hätte er nur von Parteien des rechten Rands erwartet. "Es ist erschreckend und bedenklich, dass diese Art von Angriff von einer staatstragenden Partei wie der CDU kommt."

Angesichts etlicher Klagen auf Diesel-Fahrverbote verliert die DUH derzeit Unterstützer. So hatte vergangene Woche der japanische Autobauer Toyota angekündigt, ab 2019 seine Geldzahlungen an die autokritische Lobbygruppe zu beenden. Mit dem Engagement der DUH, in einer Reihe von Städten Dieselfahrverbote gerichtlich durchzusetzen, habe die Entscheidung einem Sprecher zufolge aber nichts zu tun. Medienberichten zufolge hatte vor Kurzem auch der Brauereikonzern Krombacher der DUH die Unterstützung entzogen.