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Politik - 29.10.2018

Kanzlerin, aber keine CDU-Chefin: Parteivorstand thematisiert Ämtertrennung

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel.


Der Ruf nach Veränderung innerhalb der CDU wird nach den jüngsten Wahldebakeln immer lauter: Bei der anstehenden Vorstandsklausur soll deshalb auch das Thema Ämtertrennung auf den Tisch: Kanzlerin Merkel ja, CDU-Chefin nein?

Auf der CDU-Klausurtagung des Bundesvorstands kommenden Sonntag soll es nach Angaben von CDU-Politikern auch um die Frage gehen, ob Kanzlerin Angela Merkel ihren CDU-Vorsitz aufgeben sollte. "Auch das sollte diskutiert werden", sagt ein CDU-Vorstandsmitglied zu den Forderungen nach einer personellen Erneuerung an der CDU-Parteispitze der Nachrichtenagentur Reuters. Nach den großen Verlusten in Hessen und schlechten Umfragen für die Union müsse alles auf den Tisch.

Zuvor hatten erste CDU-Bundestagsabgeordnete wie Christian von Stetten offen eine personelle Veränderung an der Parteispitze gefordert. Der Ausgang einer solchen Debatte auf der Klausurtagung sei allerdings offen, hieß es in CDU-Kreisen dazu. Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel hat bisher die Trennung beider Ämter strikt abgelehnt und bereits eine Kandidatur für eine Wiederwahl auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember angekündigt. Auch unter Merkel-Kritikern ist umstritten, ob beide Ämter in einer Hand bleiben sollten.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wollte nicht sagen, ob sie eine erneute Kandidatur Merkels als Parteichefin unterstützt. "Die Bundesvorsitzende hat ganz klar erklärt, dass sie auf dem Parteitag noch einmal antreten wird. Und ich habe bis zur Stunde keine anderen Signale", sagte die frühere saarländische Ministerpräsidentin. Als sie später im ZDF erneut gefragt wurde, was dies bedeute und ob sie selbst Merkel unterstütze, verwies Kramp-Karrenbauer lediglich darauf, dass in der CDU-Spitze eine gemeinsame Verantwortung gebe, die Partei programmatisch zu erneuern.

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