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Politik - 1 Woche ago

Justizminister entlassen: US-Demokraten warnen vor Machtmissbrauch

Trump sagt, er fühle sich von Muellers Ermittlungen nicht bedroht.


Das Aus für den US-Justizminister Sessions gefährdet die Unabhängigkeit der Ermittlungen über eine russische Wahlkampfeinmischung. Präsident Trump beteuert zwar, Sonderermittler Mueller unbehelligt zu lassen. Die Opposition ist dennoch besorgt.

Die Entlassung von US-Justizminister Jeff Sessions hat Sorgen vor Auswirkungen auf die Russland-Ermittlungen geschürt. Die oppositionellen Demokraten, aber auch der prominente Republikaner Mitt Romney, warnten US-Präsident Donald Trump vor einer Einmischung in die Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller. "Niemand steht über dem Gesetz", sagte der demokratische Senator Mark Warner. Jeder Versuch einer Einmischung wäre ein "grober Machtmissbrauch des Präsidenten".

Trump hatte Sessions einen Tag nach den US-Kongresswahlen entlassen. Der US-Präsident hatte den Minister in den vergangenen Monaten wegen der Russland-Ermittlungen immer wieder öffentlich attackiert. Verärgert war der Präsident über Sessions' Umgang mit den Ermittlungen zu möglichen illegalen Kontakten von Trumps Wahlkampfteam nach Russland während des Wahlkampfs 2016.

Sessions hatte sich kurz nach seinem Amtsantritt wegen seiner Rolle in Trumps Wahlkampfteam in diesen Ermittlungen für befangen erklärt und sich formell aus den Untersuchungen zurückgezogen. Die Oberaufsicht über die Russland-Ermittlungen führt seitdem Vizejustizminister Rod Rosenstein. Dieser setzte im Mai 2017 den früheren FBI-Direktor Mueller als Sonderermittler zu der Russland-Affäre ein.

Mueller-Kritiker übernimmt für Sessions

Trump hat die Ermittlungen wiederholt als "Hexenjagd" bezeichnet. Im August forderte er Sessions vergeblich auf, die Ermittlungen "unverzüglich zu beenden".

Für Kritik sorgte nun, dass Trump Sessions bisherigem Stabschef Matthew Whitaker die vorübergehende Leitung des Ministeriums übertrug. Whitaker hatte Mueller im vergangenen Jahr öffentlich vorgeworfen, seine Ermittlungen zu stark auszuweiten – und Rosenstein aufgefordert, Mueller Grenzen zu setzen. Er könnte Rosenstein nun die Aufsicht über den Sonderermittler entziehen und sie selbst übernehmen, lautet eine der Befürchtungen.

Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, rief Whitaker auf, sich angesichts seiner früheren Äußerungen nicht in Muellers Ermittlungen einzumischen. Auch der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat und neugewählte Senator Romney warnte vor einer Einmischung in Muellers Arbeit. Die Untersuchung müsse "ungehindert" zu Ende geführt werden, sagte der Politiker, der ein scharfer Kritiker Trumps ist.

"Es gibt keine Absprachen"

Am Tag nach Zwischenwahlen versicherte der Präsident noch, die Russland-Ermittlungen würden nicht gestoppt. "Ich könnte alle sofort feuern", sagte er bei seiner Pressekonferenz zum Ausgang der Kongresswahl über das Team von Sonderermittler Mueller. Er wolle die Ermittlungen aber nicht beenden, weil er dies aus "politischen" Gründen nicht gut finde. Er mache sich wegen der Untersuchung keinerlei Sorgen, "weil sie ein Schwindel ist", sagte Trump. "Es gibt keine Absprachen."

Die Untersuchungen des Sonderermittlers haben bislang zu Anklagen gegen mehrere frühere Trump-Mitarbeiter geführt, darunter gegen seinen ehemaligen Wahlkampfchef Paul Manafort und seinen kurzzeitigen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn. Es wird erwartet, dass Mueller bald weitere Anklagen verkündet. Muellers Team ringt zudem seit Monaten mit dem Weißen Haus um eine persönliche Befragung des Präsidenten.

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