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Politik - 28.10.2018

Hessen-Wahl auf einen Blick: CDU hofft auf „30 Prozent plus x“

Großer Wahltag in Hessen: CDU-Spitzenkandidat Volker Bouffier auf dem Weg ins Wahllokal in Gießen.

Von Christoph Wolf und Martin Morcinek


Ganz Deutschland blickt nach Hessen: Wie entscheiden sich die Bürger bei der Landtagswahl? Die 4,4 Millionen Wahlberechtigten könnten die politischen Verhältnisse auf den Kopf stellen – weit über ihr Bundesland hinaus.

Die Landtagswahl in Hessen läuft: Seit 8.00 Uhr morgens sind die Wahllokale geöffnet, bis 18 Uhr können die insgesamt rund 4,4 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimmen abgeben. Die Wahl in Hessen wird auch in der Bundespolitik mit Spannung beobachtet. Ein schlechtes Ergebnis für Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier dürfte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel politisch schwächen, heißt es. Bouffier ist auch stellvertretender CDU-Vorsitzender im Bund.

Bouffier gab am Mittag in einem Wahllokal in Gießen seine Stimme ab. Der hessische CDU-Spitzenkandidat hatte im Vorfeld angekündigt, seine Partei werde "die letzten Stunden bis Sonntag um 18.00 Uhr nutzen, um im ganzen Land für eine starke CDU zu werben".

Als Ziel der CDU nannte Bouffier ein Ergebnis von "30 Prozent plus x". Sämtliche Umfragen in den vergangenen Wochen deuteten jedoch auf große Verluste für CDU und SPD hin. Die Grünen hingegen könnten ein Rekordergebnis erzielen.

Für die CDU, SPD und Grüne geht es in Hessen tatsächlich um jede Stimme: Denn den Umfragen zufolge muss die Hessen-CDU unter Bouffier auch um die schwarz-grüne Regierungsmehrheit bangen. Wenn die Vorhersagen zutreffen, dürften sich die Parteien bei der Auszählung der Stimmen am Abend ein hartes Kopf-an-Kopf-Rennen liefern: Jedem denkbaren Zweierbündnis fehlt mindestens eine Stimme bis zu einer knappen Mehrheit.

Möglicherweise kommt dann rein rechnerisch lediglich eine Dreier-Koalition aus CDU, Grünen und FDP auf die erforderlichen eine stabile Regierungsgrundlage (zum Koalitionsrechner). Für Bouffier steht damit auch persönlich viel auf dem Spiel. Der CDU-Politiker ist in Hessen seit 2010 als Landesvater im Amt – und ist damit der derzeit dienstälteste Regierungschef aller 16 Bundesländer.

Muss Volker Bouffier nach der Wahl seinen Hut nehmen? Auch wenn es für Schwarz-Grün denkbar knapp wird, ist das noch vollkommen unsicher. Denn Parteienbündnisse, die ihm als Ministerpräsident gefährlich werden könnten – wie etwa Rot-Rot-Grün oder eine sogenannte Ampelkoalition mit SPD, Grünen und der FDP – müssten auf den letzten Metern noch kräftig zulegen, um die erforderliche Mehrheit im Landtag zu erringen.

 

Der SPD-HerausfordererThorsten Schäfer-Gümbel zeigte sich bei seinem Urnengang im Wahllokal in der mittelhessischen Stadt Lich dennoch optimistisch. "Ich habe in den letzten Tagen gemerkt, dass wirklich viel in Bewegung ist", sagte Schäfer-Gümbel bei der Stimmabgabe.

Der SPD-Politiker geht eigenen Angaben zufolge davon aus, dass die meisten Hessen wissen, "dass es heute nicht nur um die Große Koalition in Berlin geht, sondern dass es darum geht zu entscheiden, ob wir mehr bezahlbaren Wohnraum, moderne Schulen und Stadt und Land besser miteinander verbunden bekommen."

Setzt sich der Niedergang der Volksparteien in Hessen fort? Die Aussicht auf herbe Stimmverluste von CDU und SPD löste bereits im Vorfeld intensive Debatten zur Stabilität der Großen Koalition auf Bundesebene aus.

Gestützt auf die letzten Umfragen vor der Wahl rechnen Beobachter mit einem schwachen Abschneiden der CDU, die in der Gunst der hessischen Wähler genauso wie die SPD von Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel rund zehn Prozentpunkte im Vergleich zur Landtagswahl 2013 verlieren könnte.

 

Grünen-Spitzenkandidat und derzeitiger stellvertretender Ministerpräsident Tarek Al-Wazir sagte bei seiner Stimmabgabe in Offenbach, er wünsche sich ein Ergebnis, dass die Grünen so stark mache, "dass an uns keiner vorbeikommt".

Gespannt sei er auf die Wahlbeteiligung, betonte Al-Wazir. "Ich wünsche mir, dass viele Menschen wählen gehen, dass sie demokratisch wählen." Man könne sich als Grüne freuen, wenn man so viel Unterstützung bekomme. Vertrauen der Bürger bedeute aber immer auch Verantwortung.

Den jüngsten Umfragen zufolge hat die CDU insgesamt gute Aussichten, trotz der vorhergesagten Einbußen mit 28 Prozent der Stimmen erneut als stärkste Kraft aus der Hessen-Wahl hervorzugehen. Bei der Wahl 2013 hatten die Christdemokraten allerdings noch 38,3 Prozent eingefahren. SPD und Grüne liegen den Schätzungen zufolge gemeinsam auf dem zweiten Platz – bei jeweils 20 Prozent.

Vor fünf Jahren hatten die Sozialdemokraten noch eine Zustimmung von 30,7 Prozent der Hessen bekommen, die Grünen 11,1 Prozent. Die AfD steht kurz davor mit bis zu 12 Prozent (2013: 4,1) erstmals in den hessischen Landtag einzuziehen. Sie wäre dann erstmals in allen 16 Landesparlamenten vertreten. Die Linke dürfte bis zu 8 Prozent (2013: 5,2) erreichen, ebenso die FDP, die es 2013 nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hatte.

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