Haushaltsziele nicht revidiert: Italiens Regierung fordert die EU heraus

Italiens Regierung bestehend aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung um Vize-Premier di Maio und der rechten Lega um Innenminister Salvini gehen beim Thema Haushaltsstreit mit der EU auf Konfrontationskurs mit Brüssel.

Italien bleibt im Haushaltsstreit mit der EU hart, eine Frist verstreicht. Brüssel ist nun gezwungen, ebenfalls mit aller Konsequenz zu reagieren. Das könnte dramatische Folgen haben.

Das hochverschuldete Italien weigert sich im Haushaltsstreit mit der EU einzulenken und geht auf Kollisionskurs mit Brüssel. Trotz Protesten und Warnungen der EU-Kommission und aus dem Ausland will die populistische Regierung an ihren umstrittenen Schuldenplänen festhalten. Die Haushaltspläne für das kommende Jahr änderten sich nicht, erklärte der Vize-Premierminister Luigi Di Maio nach einer Kabinettssitzung. "Es ist unsere Überzeugung, dass dieser Haushalt das ist, was das Land braucht, um wieder auf die Beine zu kommen."

Die Kommission hatte den Budgetentwurf aus Rom in einem historisch einmaligen Schritt vor drei Wochen abgelehnt und bis Dienstag eine Überarbeitung gefordert. Um Mitternacht lief die Frist für eine Antwort aus Rom aus. Die Finanzmärkte reagieren seit Wochen nervös auf die Unsicherheit in Italien.

Verfahrene Situation

Das Land steuert nun auf ein Defizitverfahren zu, das die Kommission bald einleiten könnte. Dabei könnten die EU-Partner Italien mehr Haushaltsdisziplin verordnen. Verstößt Rom auch gegen diese Vorgaben, dürften die Finanzminister theoretisch finanzielle Sanktionen verhängen. Kommt es soweit, könnten die Europa-Skeptiker in der Regierung die Stimmung gegen die EU weiter anheizen.

Die Euro-Finanzminister hatten sich zuletzt hinter die Einschätzung der Kommission gestellt, dass Italien seinen Kurs ändern muss. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte nationale Alleingänge bei der Aufnahme von Schulden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte Italien vor negativen Auswirkungen der Haushaltspläne.

Beispielloser Verstoß gegen Defizitregeln

Die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega peilt im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung an. Man wolle dafür einstehen, dass dieser Wert eingehalten wird, sagte Di Maio.

Da die drittgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone aber schon jetzt haushoch verschuldet ist, stemmt sich die EU gegen die Pläne. Sie sieht in dem Entwurf einen beispiellosen Verstoß gegen die Euro-Stabilitätsregeln. Diese verpflichten Italien, wegen seiner hohen Schuldenquote seine Gesamtverschuldung in den Griff zu bekommen. Die Koalition will aber teure Wahlversprechen finanzieren – beispielsweise eine Grundsicherung nach dem Vorbild von Hartz IV. Es bleibe bei all diesen Maßnahmen, sagte Di Maio.