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Politik - 12.11.2018

Gedenkmarsch der Regierung: Tausende Rechte ziehen durch Warschau

Beim Unabhängigkeitsmarsch in Warschau wurden viele Bengalos gezündet.


Polen feiert das 100. Jubiläum der Unabhängigkeit. An einem Marsch in Warschau nehmen mehr als 200.000 Menschen teil – darunter viele Rechtsextreme. Einige sind eigens aus dem Ausland eingereist.

Aus Anlass des 100. Jahrestags der polnischen Unabhängigkeit hat in Warschau ein Massenaufmarsch rechtsnationalistischer und rechtsextremer Kräfte stattgefunden. An der Spitze des Zuges liefen in einem Meer rot-weißer Fahnen Staatspräsident Andrzej Duda, Regierungschef Mateusz Morawiecki und Polens starker Mann, Jaroslaw Kaczynski von der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Das Innenministerium gab die Zahl der Teilnehmer mit 200.000 an.

Mitglieder rechtsextremer Gruppierungen warfen inmitten des Zuges Rauchbomben und Feuerwerkskörper, die den Marsch in die Nationalfarben Rot und Weiß tauchte. Die Gruppen, darunter die rechtsextreme Organisation Nationalradikales Lager (ONR), hatten den Marsch mitorganisiert, bevor sich später die rechtsnationale Regierung anschloss.

Italienische Neofaschisten mit dabei

Unter den Teilnehmern des Marsches waren auch vermummte Mitglieder einer rechtsradikalen Gruppe.

Viele befragte Teilnehmer erklärten, sie nähmen aus Patriotismus und Liebe zur Unabhängigkeit ihrer Heimat an dem Marsch teil. Sie wiesen eine Nähe zu Rechtsextremen zurück, die allerdings deutlich präsent waren. Der eigens aus Großbritannien angereiste Mariusz, ein 35-jähriger Pole sagte, es sei "gut, dass der Präsident den Marsch für alle veranstaltet" habe.

Der jährliche Unabhängigkeitsmarsch findet seit 2009 in Warschau statt. Im vergangenen Jahr hatten Teilnehmer nationalistische, rassistische und antisemitische Parolen gerufen und damit im In- und Ausland für Empörung gesorgt.

Dieses Jahr war erneut die neofaschistische Forza Nuova aus Italien vertreten. Ihr Führungsmitglied Salvatore Ferrara sagte: "Wir sind zu etwa 50 gekommen, weil wir die gleichen Werte teilen: die katholische Religion und das Nationale."

Ein junger Niederländer mit einer Fahne der Gruppe Identitair Verzet sagte, er unterstütze "das stolze polnische Volk, das seine nationalen Werte verteidigt".

Der aus Gdynia gekommene Andrzej sagte, er sei gekommen, "um all den Linksradikalen in Warschau zu sagen: Polen – das seid nicht ihr, sondern wir". Der Mittsechziger trug die rote Tunika der Ritter des Christkönigs, einer rechtskonservative katholische Vereinigung. Junge schwarz gekleidete Demonstranten riefen ihrerseits militante Parolen gegen Linke.

Tusk ruft zur nationalen Einheit auf

Vor Beginn des Marsches hatte Staatschef Duda zu einem "gemeinsamen Marsch, einen Marsch für alle" aufgerufen. Dabei sollten sich alle "wohlfühlen und für Polen marschieren".

Zuvor hatte auch der polnische EU-Ratspräsident und ehemalige Regierungschef Donald Tusk zur nationalen Einheit aufgerufen. Die Liebe der Polen für ihr Heimatland sei "viel stärker" als die Querelen, sagte er vor rund tausend Menschen, nachdem er in Warschau Blumen für Jozef Pilsudski niedergelegt hatte.

Der Vater der polnischen Unabhängigkeit hatte Polen von 1926 bis zu seinem Tod 1935 diktatorisch regiert. Am 11. November 1918 hatte Polen nach 123 Jahren Teilung zwischen dem russischen Zarenreich, Preußen und Österreich-Ungarn seine Unabhängigkeit wiedererlangt.

Warschaus liberale Bürgermeisterin Hanna Gronkiewicz-Waltz hatte den diesjährigen Aufmarsch zunächst wegen Sicherheitsbedenken verbieten lassen. Ein Gericht kippte die Entscheidung jedoch.

"Polexit" ist ein "todernstes Risiko"

Polen ist derzeit tief gespalten. Die regierende PiS steht vor allem wegen ihrer umstrittenen Maßnahmen im Justizbereich in der Kritik. Die liberale Opposition und die EU-Kommission sehen darin eine Bedrohung für den Rechtsstaat und die Demokratie. International ist das Land zunehmend isoliert.

Kritiker werfen der PiS zudem vor, auf einen Austritt des Landes aus der Europäischen Union hinzuarbeiten. Tusk, der als ein möglicher Präsidentschaftskandidat in Polen bei den Wahlen 2020 gilt, hatte einen sogenannten Polexit kürzlich als "todernstes Risiko" bezeichnet.

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