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Politik - 23.10.2018

Fall Khashoggi: CIA-Chefin schaltet sich ein


Während Berlin mit dem Stopp von Rüstungsexporten droht, um die Aufklärung des Todes Jamal Khashoggis zu beschleunigen, hält Washington diesbezüglich die Füße still. Die US-Regierung vertraut stattdessen dem Geheimdienst CIA.

CIA-Direktorin Gina Haspel schaltet sich offenbar persönlich vor Ort in die Ermittlungen zum Tod des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi ein. In Washington sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters, Haspel reise am Montag (Ortszeit) in die Türkei, um an der Untersuchung zu arbeiten. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor gesagt, dass Spitzenvertreter des Geheimdienstes in der Türkei seien. Er nannte jedoch keine Details.

Khashoggi soll nach Darstellung Saudi-Arabiens am 2. Oktober im Istanbuler Konsulat des Königreichs getötet worden sein. Der genaue Tathergang ist jedoch bislang unklar. Trump sagte der Zeitung "USA Today", er glaube, dass es sich um "ein Komplott, das schiefgelaufen ist" gehandelt habe.

Gleichzeitig hält Trump die offizielle Erklärung Saudi-Arabiens zum gewaltsamen Tod Khashoggis nicht für ausreichend. "Ich bin nicht zufrieden mit dem, was ich gehört habe", sagte Trump vor einer Wahlkampfreise nach Texas. Der Präsident versprach: "Wir werden der Sache auf den Grund gehen." In den kommenden Tagen werde mehr über den Fall bekannt sein.

Trump gegen Wirtschaftssanktionen

Trump sagte, er habe in der Angelegenheit mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman gesprochen. Der Kronprinz steht wegen des Todes des Journalisten und Regimekritikers international unter großem Druck. Trump wandte sich erneut dagegen, Geschäfte mit Saudi-Arabien wegen des Todes Khashoggis abzusagen. Er wolle saudische Investitionen in den USA nicht verlieren.

Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte indes, dass es ohne eine Aufklärung der Todesumstände Khashoggis keine deutschen Waffenexporte mehr an Saudi-Arabien geben wird. Die CDU-Vorsitzende nannte die Vorfälle eine "Ungeheuerlichkeit". "Das muss aufgeklärt werden. Solange das nicht aufgeklärt wird, gibt es auch keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Das sage ich Ihnen ganz ausdrücklich zu", betonte Merkel. Hintergrund ist auch eine Debatte, ob es Kategorien etwa von bereits genehmigten Waffenlieferungen gibt, die doch an Saudi-Arabien ausgeliefert werden könnten.

Merkel hatte den Rüstungsexportstopp bereits am Sonntagabend erklärt. Dieser war auch von Außenminister Heiko Maas von der SPD, der Linken, den Grünen, aber auch Unionspolitikern gefordert worden.

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