„EU nicht kaputt machen“: Meuthen zum AfD-Spitzenkandidaten gewählt

AfD-Politiker Meuthen stellte klar, dass er nicht für einen EU-Austritt Deutschlands plädiere.

Er sitzt als einziger AfD-Vertreter im EU-Parlament und soll nun seine Partei auch in den Europawahlkampf 2019 führen: Jörg Meuthen. In seiner Bewerbungsrede teilt er gegen die Politiker Habeck und Merz aus – und plädiert für ein „Europa der Vaterländer“.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen führt seine Partei in die Wahl zum EU-Parlament im Mai 2019. Die Europawahlversammlung der AfD wählte ihn in Magdeburg mit 483 von 535 abgegebenen Stimmen auf den ersten Listenplatz. Er war der einzige Kandidat. Meuthen, der die AfD gemeinsam mit Alexander Gauland führt, ist seit Ende 2017 Mitglied des Europäischen Parlaments – als bisher einziger AfD-Abgeordneter.

In seiner Bewerbungsrede griff er den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck scharf an. Habeck stehe mit seiner Ablehnung eines "Europas der Vaterländer" für ein "links-rot-grün verseuchtes 68er-Deutschland". Friedrich Merz, der sich um den CDU-Vorsitz bewirbt, wurde von Meuthen als "pseudo-konservativer Totalausfall" betitelt.

Meuthen stellte klar, dass er nicht für einen EU-Austritt Deutschlands plädiere. "Wir treten nicht an, um die EU kaputt zu machen." Die AfD werde aber die Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament "ganz entschieden verändern". Zu ihren Bündnispartnern zählte er den italienischen Lega-Chef Matteo Salvini, den österreichischen FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

Zuvor hatte Partei- und Fraktionschef Gauland den Kongress mit scharfen Angriffen auf Kanzlerin Angela Merkel und die EU eröffnet. Merkels Flüchtlingspolitik habe Europa gespalten und sei eine der Ursachen für den Brexit. Für Unruhe unter den rund 600 Delegierten sorgten Berichte über die Beobachtung der AfD-Nachwuchsorganisation in Baden-Württemberg durch den Verfassungsschutz.

Weidel bekommt Rückendeckung

Gauland warf Merkel vor, bei den Gedenkfeiern zum Ende des Ersten Weltkriegs in Paris ein "schiefes Welt- und Geschichtsbild" präsentiert zu haben. Niemand stelle die internationale Zusammenarbeit und das internationale Friedenswerk in Frage. Doch die AfD wolle ein "Europa der Vaterländer" und keinen "von Brüssel regierten Einheitsstaat".

Den UN-Migrationspakt lehnten die Delegierten mit großer Mehrheit ab. Eine "weitere Aushöhlung der staatlichen Souveränität Deutschlands" müsse verhindert, Migrationsfragen sollten auf nationaler Ebene geklärt werden. Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Pakt könnte aus Sicht der Bundesregierung helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Er soll bei einem Gipfeltreffen im Dezember in Marokko angenommen werden.

In der Spendenaffäre gab die Parteispitze Weidel Rückendeckung. "Der Bundesvorstand sieht keinerlei Verschulden bei Frau Dr. Alice Weidel", hieß es in einer Erklärung. Alle vorübergehend eingegangenen Zahlungen seien von der Partei zurückgezahlt worden. Weidel hatte zuvor eine persönliche Erklärung zu der Angelegenheit abgegeben. Ein Rechtsanwalt wurde von der AfD beauftragt, eine Stellungnahme gegenüber den Behörden vorzubereiten.

Einige Dutzend AfD-Gegner trafen sich in Magdeburg zu einer Gegenveranstaltung mit Konzert. Dort sprach auch der Chef der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert.