Etatentwurf noch nicht da: Brüssel wartet weiter auf Italiener

Die Engelsburg in Rom. Aus der italienischen Hauptstadt ist noch kein neuer Plan gekommen.

Binnen weniger Stunden wolle seine Regierung einen neuen Haushaltsentwurf einbringen, sagte Italiens Ministerpräsident Conte am Dienstag. Doch die EU-Kommission wartet noch immer auf die Zahlen aus Rom.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat von der italienischen Regierung die rasche Vorlage eines neuen Haushaltsentwurfs gefordert, der ein deutlich niedrigeres Defizit als bislang geplant vorsieht. "Wir haben (…) den Eingang eines neuen Entwurfs nicht erlebt", sagte er im Deutschlandfunk. "Wir hoffen (…) darauf, dass dann heute ein Entwurf kommt, der den Kriterien aller Euro-Länder entspricht."

Einen Haushalt, der gegen alle Zusagen und gegen alle Stabilitätskriterien verstoße, könne die EU-Kommission nicht akzeptieren, äußerte Oettinger zur Ablehnung des bisherigen Entwurfs. "Es geht hier um ein Paket, das in der Gesamtbetrachtung nicht ungefährlich ist."

Mit Blick auf das bislang angekündigte Defizit von 2,4 Prozent machte er deutlich: "Auch 2,2 Prozent wäre gegen alle Zusagen." Zudem sei ein Problem, das wichtige Reformen von Vorgängerregierungen in Teilen zurückgedreht werden sollten. "In der Gesamtbetrachtung ist das Ganze gefährlich für Italien und für die Eurozone insgesamt." Ein besonderes Problem sei dabei die Gesamtverschuldung von über 130 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Verkauf zusätzlicher Vermögenswerte

Italien erwägt nach den Worten von Wirtschaftsminister Giovanni Tria den Verkauf zusätzlicher Vermögenswerte, um seine Schulden zu reduzieren. Im aktuellen Entwurf für das Budget 2019 seien einige Änderungen enthalten, sagte Tria am Dienstag vor dem Parlament. Unter anderem werde angestrebt, weitere Beteiligungen zu verkaufen. Die italienische Regierung hatte erklärt, bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts im kommenden Jahr durch Privatisierungen zu erwirtschaften.

Laut Ministerpräsident Giuseppe Conte ist Rom zu kleineren Änderungen am Haushaltsentwurf bereit. Er sei ständig im Gespräch mit der EU-Kommission, sagte er der Zeitung "Repubblica". Wenn es gelinge, durch einige kleine Veränderungen das Defizit auf 2,3 oder 2,1 Prozent der Wirtschaftsleistung von den angekündigten 2,4 Prozent zu senken, sei das keine Abkehr von den Reformen.

Um ein EU-Defizitverfahren und damit eine milliardenschwere Strafe gegen sein Land zu vermeiden, soll Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte einen neuen Budgetvorschlag vorlegen.