Erdogan erwartet Staatsanwalt: Mattis: Fall Khashoggi bedroht ganze Region

Mattis bereitet der Fall Khashoggi Sorge.

Der Fall Khashoggi beschädigt nicht nur das Ansehen Saudi-Arabiens, sondern könnte die Stabilität in der gesamten Region gefährden – das befürchtet US-Außenminister Mattis. In Deutschland melden sich auch Polizisten zu Wort.

US-Verteidigungsminister Jim Mattis sieht in der Tötung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi eine Gefährdung für die Stabilität in Nahost. Gleichzeitig kündigt er weitere Schritte der USA gegen die mutmaßlichen Täter an. "Mit Blick auf unser kollektives Interesse an Frieden und dem unerschütterlichen Respekt für Menschenrechte muss uns der Mord an Jamal Khashoggi in einer diplomatischen Vertretung alle beunruhigen", sagt Mattis in einer vorab veröffentlichten Rede, die er auf einer Sicherheitskonferenz in Manama, der Hauptstadt von Bahrain, halten will.

Wenn ein Staat darin scheitere, internationale Normen und rechtsstaatliche Prinzipien zu beachten, werde die regionale Stabilität in einer Zeit untergraben, in der es besonders nötig sei, hieß es weiter. Im Redetext befand sich kein direkter Bezug zum saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, der im Verdacht steht, die tödliche Attacke auf den Journalisten angeordnet zu haben.

Die USA hatten im Zusammenhang mit der Tötung 21 saudiarabischen Staatsbürgern die Einreise in die USA verboten. Auch ein saudiarabischer Staatsanwalt hatte das Verschwinden Khashoggis im saudiarabischen Konsulat in Instanbul zuletzt als Mord bezeichnet. Ursprünglich hatten die Behörden in Riad abgestritten, etwas mit dem Verschwinden Khashoggis Anfang Oktober zu tun zu haben. Später hieß es, der 59-Jährige sei bei einer Schlägerei in dem Konsultat ums Leben gekommen.

Erdogan verlangt Auslieferung der Verdächtigen

Derweil will die Istanbuler Staatsanwaltschaft im Zuge ihrer Ermittlungen eine Auslieferung der 18 in Saudi-Arabien festgenommenen Verdächtigen verlangen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat zuvor mehrfach gesagt, die Täter müssten in Istanbul vor Gericht gestellt werden. Saudi-Arabien lehnt dies jedoch ab. "Sie sind in Saudi-Arabien inhaftiert, die Ermittlung findet in Saudi-Arabien statt und sie werden in Saudi-Arabien strafrechtlich verfolgt", sagte Riads Außenminister Adel al-Dschubeir dazu.

Erdogan hat jedoch den Besuch eines "hochrangigen saudischen Staatsanwaltes" in der Türkei angekündigt. Er solle an diesem Sonntag ankommen und den türkischen Kollegen treffen, der die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Konsulat des Königreichs untersucht. Erdogan betonte erneut, Khashoggis Tod sei "kein banaler Fall"- er mahnte, Saudi-Arabien müsse klären, wer den Befehl für die Tat gegeben habe.

Gewerkschaft will Saudi-Arabien nicht mehr helfen

In Deutschland verlangt die Bundespolizeigewerkschaft ein sofortiges Ende der Polizei-Kooperation mit Saudi-Arabien. "Man darf moralische Aspekte bei solchen Einsätzen nicht außer Acht lassen", sagte Gewerkschaftschef Ernst G. Walter dem "Handelsblatt". Daher halte er "einen sofortigen Abzug unserer Kollegen aus Saudi-Arabien und die Beendigung der Unterstützung auf staatlicher Ebene nicht nur für richtig, sondern auch für dringend geboten".

Laut Bundesinnenministerium unterstützt die Bundespolizei seit 2009 Saudi-Arabien mit Training und Beratung bei der Modernisierung des Grenzschutzes. In Riad gibt es demnach ein "Projektbüro" mit fünf Bundespolizisten. Im laufenden Jahr seien dort bereits 70 Beamte zum Einsatz gekommen. Aktuell fänden allerdings keine Schulungen statt.