Einschnitte in Asylrecht: Italiener protestieren gegen Salvini-Dekret

Salvini fährt einen harten Kurs gegen Migranten. Nicht alle Italiener sind damit einverstanden.

Italien verschärft sein Einwanderungsrecht, letzte Woche hat ein entsprechendes Dekret des rechtspopulistischen Innenministers Matteo Salvini den Senat passiert. Für viele Migranten dürfte sich die Lage verschlechtern. In der Bevölkerung regt sich Widerstand.

Tausende Menschen haben in Rom gegen die Einwanderungspolitik der italienischen Regierung demonstriert. Mit Plakaten wie "Black Lives Matter" und "Willkommen für alle" marschierten Anhänger linker Organisationen und Rassismus-Gegner am Samstag durch die italienische Hauptstadt. Nach Angaben der Organisatoren reisten die Teilnehmer aus rund 50 Städten des Landes an, um gegen eine drastische Verschärfung des Asylrechts zu protestieren.

Der Senat hatte vor wenigen Tagen ein Dekret von Innenminister Matteo Salvini verabschiedet, das die Ausweisung von Migranten erleichtert und aus humanitären Gründen erteilte Aufenthaltsgenehmigungen praktisch abschafft. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern will die Regierung neu regeln. Die meisten sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden.

Als sicherheitspolitische Neuerung ist in dem Dekret unter anderem vorgesehen, den Einsatz von Elektroschock-Pistolen auszuweiten und die Räumung besetzter Gebäude zu erleichtern. Als "gefährlich" eingeschätzte Asylbewerber sollen in einem Eilverfahren abgeschoben werden können.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte sich besorgt über die geplanten Änderungen geäußert. Diese böten keine "angemessenen Garantien" insbesondere für Menschen, die besonderer Fürsorge bedürften, etwa Opfer von Vergewaltigung oder Folter. Der Italienische Flüchtlingsrat warnte, durch die Einschränkungen des humanitären Schutzes würden tausende Migranten in die Illegalität abgedrängt. Abgeschoben werden könnten nur wenige.

Das Dekret muss nun noch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Die Regierungskoalition aus fremdenfeindlicher Lega-Partei und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung verfügen dort über eine stabile Mehrheit, weshalb das Dekret auch die letzte parlamentarische Hürde nehmen dürfte. In der Fünf-Sterne-Bewegung ist der Erlass umstritten, fünf Senatoren hatten sich in der Abstimmung ihrer Stimmen enthalten.