Home Politik Einmischung in US-Kongresswahl: Mattis wirft Putin erneute Einflussnahme vor
Politik - 2 Wochen ago

Einmischung in US-Kongresswahl: Mattis wirft Putin erneute Einflussnahme vor

US-Verteidigungsminister Mattis sagt, Russland versuche kontinuierlich US-Wahlen zu beeinflussen.


Seit Langem steht Russland im Verdacht, die US-Wahl im Jahr 2016 beeinflusst zu haben – aus der Donald Trump als Präsident hervorging. US-Verteidigungsminister Mattis erhebt nun neue Vorwürfe gegen Kreml-Chef Putin.

US-Verteidigungsminister Jim Mattis hat dem Kreml eine versuchte Einmischung in die US-Kongresswahlen im November vorgeworfen. Russlands Präsident Wladimir Putin habe "wieder versucht, in unseren Wahlen im letzten Monat herumzupfuschen", sagte Mattis bei einer Sicherheitskonferenz in Kalifornien. Russland unternehme "kontinuierliche Anstrengungen" in diese Richtung. Die Beziehungen zwischen Washington und Moskau hätten sich durch die anhaltenden Versuche der Wahlbeeinflussung "ohne Zweifel" verschlechtert.

Vor der Kongresswahl im November hatten die Online-Netzwerke Twitter und Facebook tausende Nutzerkonten wegen mutmaßlicher russischer Einflussnahme gesperrt. 14 mutmaßliche Mitarbeiter der berüchtigten Internet Research Agency, die als Desinformationsagentur der russischen Regierung gilt, wurden angeklagt.

Die Chefs der US-Sicherheitsbehörden warnten in einem gemeinsamen Aufruf vor der Wahl vor einer Manipulation durch Fehlinformationen aus Russland. Den US-Wählern müsse bewusst sein, "dass ausländische Akteure – insbesondere Russland – die öffentliche Stimmung und die Wahrnehmungen der Wähler zu beeinflussen versuchen".

Nach Einschätzung der US-Geheimdienste hatte Russland schon 2016 versucht, durch die massive Verbreitung von Falschinformationen Einfluss auf die Präsidentschaftswahl zu nehmen – zugunsten des Wahlsiegers Donald Trump. Der Sonderermittler Robert Mueller ermittelt zu dem Verdacht, dass die mutmaßlichen russischen Cyberinterventionen womöglich mit Trumps Wahlkampfteam koordiniert waren. Moskau bestreitet jegliche Wahleinmischung in den USA.

Cohen stand in Kontakt zu Kreml

Trumps Ex-Anwalt Cohen hatte vor einem Gericht in New York auch eingeräumt, mit einem Kontakt im Kreml über ein Projekt gesprochen zu haben, bei dem es um den nie verwirklichten Bau eines Trump-Towers in Moskau ging. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte am Rande des G20-Gipfels einen Kontakt seines Stabes zu einem Vertrauten Trumps. Per Mail seien Anfragen eingegangen, bei einem Investitionsprojekt zu helfen, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge. Soweit er sich erinnere, sei es darum gegangen, "ein Trump-Haus zu bauen". Wann der Kontakt genau war, blieb zunächst unklar.

Nach Cohens Angaben gab es ein Telefonat mit einer Assistentin von Peskow. Das bestätigte Peskow: Eine englischsprachige Mitarbeiterin habe Cohen zurückgerufen und wegen der Investition an das Internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg verwiesen. "Sie haben nur wenige Minuten gesprochen." Im übrigen seien die in den USA diskutierten Darstellungen des Vorgangs "weit von der Realität entfernt", sagte Peskow.

Trump sprach am Rande eines G20-Abendessens informell mit Putin, wie die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, mitteilte. Trump habe in Buenos Aires eine Reihe informeller Gespräche mit Staats- und Regierungschefs geführt. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte, der Kreml wisse nicht, wann man über einen neuen Anlauf für ein reguläres Spitzentreffen der beiden Präsidenten reden könne.

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