Politik - 07.11.2018

Drohende Wahlkatastrophe 2020: US-Bürger stellen Trump unter Aufsicht

admin 07.11.2018

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Trump kann nicht mehr durchregieren. Die Demokraten sind zurück im Rennen.

Von Roland Peters

Eine blaue Welle mit roter Unterströmung schiebt sich durch US-amerikanische Vorstädte. Die Demokraten können nun zeigen, was sie in zwei Jahren Totalopposition gelernt haben. Damit Präsident Trump nicht untergeht, brauchen die Republikaner für 2020 eine neue Strategie.

Donald Trumps Flitterjahre mit den Vereinigten Staaten sind vorbei. Die politische Trennung wird im Januar im Kongress vollzogen. Der Senat ist dann fester in republikanischer Hand als zuvor, im Repräsentantenhaus sind die Demokraten jedoch wieder in der Mehrheit. Für US-Präsident Donald Trump bedeutet das einen deutlichen Machtverlust und Gefahr zusätzlicher Untersuchungen gegen ihn. Bislang hat er bis auf wenige Ausnahmen auf die Unterstützung in beiden Parlamentskammern zählen können und regierte damit durch. Für die Demokraten ist dieses Ergebnis eine Adrenalinspritze im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl 2020. Wie sie damit umgehen, entscheidend mit darüber, ob Trump in eine zweite Amtszeit geht. Einen Plan dagegen haben die Demokraten bereits.

Die republikanisch-rote Mauer in den Vorstädten der Mittelschicht bröckelt. Trump stand selbst indirekt zur Wahl. Er hatte die Midterms als Abstimmung über seine Politik ausgerufen. Zwar jubelte der Präsident per Twitter über seinen "großartigen Erfolg", da der Senat unter republikanischer Kontrolle bleibt. Im Repräsentantenhaus sind jedoch 229 Sitze für die Demokraten prognostiziert, das wären 35 mehr als 2016 und holt sie nach acht Jahren wieder aus der Opposition. Es ist ein deutliches Votum gegen Trump. Bei den Zwischenwahlen seit 1946 verlor die Partei des Präsidenten im Schnitt 25 Sitze.

Die Demokraten verfingen mit ihren drei Hauptwahlkampfthemen: die teure Gesundheitsversorgung günstiger machen, weitere Jobs durch Infrastrukturvorhaben schaffen und ethische Regeln im politischen Prozess straffen, also Lobbyarbeit transparenter machen und Politiker an die Leine legen. Die blaue Welle hat damit nicht die Größe angenommen, die sich die Demokraten erhofft hatten. Doch sie ist trotz roter Gegenströmung deutlich sichtbar.

Großes Kino im Kongress

Die Republikaner könnten sich nun auf die Vorstädte, ehemals konservative Bastionen, konzentrieren und versuchen, sie wieder zu befestigen. Die Wähler dort sind offenbar nicht zufrieden mit Trumps Haudrauf-Politik und wollten ihn mindestens unter Aufsicht sehen. Und das trotz Trumps Angstmacherei vor Migranten, seinen Steuererleichterungen und der hervorragenden Wirtschaftslage mit niedriger Arbeitslosenrate wie seit Jahrzehnten nicht. Mit ihrer Senatsmehrheit allerdings können die Republikaner weiterhin neue Bundesrichter berufen und die konservative Ausrichtung der Justiz zementieren, was ihnen an oberster Stelle mit dem umstrittenen Brett Kavanaugh als Richter am Supreme Court bereits gelungen ist.

In den beiden Kongresskammern herrschen unterschiedliche Mehrheiten.

Sicher ist: Der Kongress wird in den kommenden beiden Jahren großes Kino bieten. Beide Kammern können ihre Gesetzesvorhaben gegenseitig blockieren. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus bekommt die Kontrolle über den wichtigen Geheimdienst- sowie Justizausschuss. Sie könnten dann Familienmitglieder von Trump zu Aussagen vorladen, auf einer Vorlage von Trumps Steuererklärungen bestehen und andere Untersuchungen zur Russland-Affäre weitertreiben. Unter Republikanern sollen bereits Listen mit Namen im Umlauf sein, wer sich von ihnen auf eine Befragung einstellen sollte. Das alles sind Teile der Hauptvorstellung mit Robert Mueller, der irgendwann seine Ermittlungsergebnisse über Moskaus Beeinflussung der Präsidentschaftswahl 2016 übermitteln wird. Je nachdem wie die ausfallen, könnte das Repräsentantenhaus theoretisch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten. Dann müsste aber auch der Senat mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.

Der zweite große Saal könnte der Vorstellung von Trump und der Demokratin Nancy Pelosi gehören, die von Republikanern seit langem als sozialistische Gefahr aus dem verkommenen Sündenpfuhl San Francisco dargestellt wird. Sie hat viele Gegner in der eigenen Partei, wird aber noch am heutigen Mittwoch aller Voraussicht nach ihre Kandidatur als Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus ankündigen. Die Abstimmung über sie wird die erste große Bewährungsprobe für die Geschlossenheit der Demokraten. Wird sie gewählt, wäre sie im höchsten Amt nach Trump und dessen Vize Mike Pence und hätte die Aufgabe, die beiden vor der Opposition herzutreiben. "Wir werden den Sumpf austrocknen", rief Pelosi in der Wahlnacht, und eignete sich damit einen Wahlkampfspruch ihres politischen Widersachers an.

Probebetrieb für Demokraten

Die Demokraten sind vorbereitet. Unabhängig davon, ob Pelosi an ihre Spitze im Repräsentantenhaus gewählt wird: Ihre Partei hat nicht vor, ideologisches Feuer mit Feuer zu bekämpfen, sondern konstruktiv zu bleiben. Es gibt bereits eine Liste mit Gesetzespaketen, die sie mit ihrer neuen Mehrheit abarbeiten und verabschieden will. Zwar kann der republikanisch kontrollierte Senat alles ablehnen, was das Repräsentantenhaus beschließt, davon wird also vermutlich wenig in Kraft treten. Doch für die Demokraten sind die kommenden zwei Jahre ein perfekter Probebetrieb im Wellenbad: Sie können ihre Vorhaben verfeinern, ihr thematisches Profil schärfen und unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl erklären.

Die mindestens zwölf Vorhaben sind von der Parteispitze der Demokraten definiert und auch priorisiert. Losgehen soll es mit stärkeren ethischen Regeln in der Politik: Die Wiederherstellung des bundesweiten Minderheitenschutzes im Wahlrecht, striktere Lobbykontrolle und Regeln gegen Interessenskonflikte von Politikern, Verbot politisch motivierter Wahlkreiszuschnitte alias Gerrymandering. Hinzu kommen die Ausweitung von Obamacare, um möglichst viele der 40 Millionen Amerikaner eine Krankenversicherung zu ermöglichen, sowie striktere Kontrollen für Waffenbesitzer.

Spannend werden die zwei Themen, bei denen es deutliche Übereinstimmungen gibt. Erstens ein Infrastrukturpaket der Demokraten im Wert von eine Billion Dollar, was sich mit Trumps Wahlkampfversprechen von vor zwei Jahren deckt. Wähler, die nicht nur nach ideologischer Überzeugung entscheiden, werden da besonders aufmerksam sein. Ähnliches gilt für niedrigere Arzneimittelpreise, ein Thema, bei dem sich beide Parlamentskammern arrangieren könnten. Beiden Parteien dürfte das helfen: Trump hielte ein Wahlversprechen, die Demokraten könnte das Vertrauen der Bevölkerung rechtfertigen. 53 Prozent der Amerikaner bescheinigten ihnen Mitte Oktober bessere Arbeit bei Gesundheitsthemen, über die Republikaner sagten dies nur 35 Prozent.

Mit diesem Plan wollen die Demokraten ihre Initiative ausnutzen. Die Republikaner werden sich viel häufiger in der Defensive wiederfinden. Doch die Konstellation birgt auch eine Gefahr: Wenn es ein klar definiertes Feindbild gibt, läuft Trump zu Höchstform auf; kaum einer versteht es wie er, die Medien in seinem Sinne zu beschäftigen.

Trump hatte bei diesen Zwischenwahlen einen Trumpf, es standen deutlich mehr Senatoren-Posten von Demokraten zur Wahl als von Republikanern. Diese Karte hat nun der politische Gegner wieder auf der Hand: 2020 entscheiden die Wähler über 20 Senatorenposten von Republikanern, aber nur von 11 Demokraten, zwei Jahre später wird das Verhältnis 21 zu 12 sein. Selbst wenn Trump die Präsidentschaftswahl gewinnen sollte, ist das Risiko viel größer als bei diesen Midterms, beide Kongresskammern zu verlieren. Die Republikaner brauchen eine neue Strategie. Ansonsten wird die Welle womöglich so groß, dass sie Trump überspült.