Deutsche Politiker zu Midterms: Was bedeutet die US-Wahl für Deutschland?

Leichter wird es nach den Zwischenwahlen für die deutsche Wirtschaft und die deutsche Politik wohl nicht werden.

Zwar gewinnen die Demokraten die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus, doch das große Aufatmen bleibt bei deutschen Politikern und Wirtschaftsexperten aus. Sie glauben eher nicht an eine Kehrtwende der US-Politik.

Führende Vertreter aus Politik und Wirtschaft gehen davon aus, dass US-Präsident Donald Trump trotz des Machtverlusts der Republikaner bei den Kongresswahlen seinen Kurs beibehält. "Es wäre ein Irrglaube, nun auf Kurskorrekturen von Donald Trump zu setzen", twitterte Außenminister Heiko Maas.

Die deutsche Wirtschaft stellt sich weiter auf Widerstand aus Washington ein. Die Republikaner verloren bei den Kongresswahlen das Repräsentantenhaus an die Demokraten. Das Regieren dürfte für Trump damit künftig schwerer werden. Die Republikaner verteidigten aber ihre Mehrheit im Senat.

SPD-Politiker Maas twitterte außerdem, die USA blieben wichtigster Partner Deutschlands außerhalb Europas. "Um diese Partnerschaft zu erhalten, müssen wir unser Verhältnis mit den USA neu vermessen und ausrichten." Auf einer Pressekonferenz fügte er hinzu, die EU müsse mehr in die eigene Handlungsfähigkeit investieren, wenn es darum gehe, Strafzölle abzuwehren, in Sicherheitsfragen oder im Kampf gegen den Klimawandel. "Auf diese Devise "America First" müssen wir auf dieser Seite des Atlantiks eine Antwort finden. Für mich und für uns ist klar, die kann nur "Europe United" heißen. Wir müssen uns als Europäer noch enger zusammenschließen."

Auch CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen rechnet mit keiner großen Veränderung der "trumpschen Außenpolitik". "Es wird keine Kurskorrektur geben, eher eine Intensivierung, eine weitere Polarisierung", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag im Deutschlandfunk. Ähnlich äußerte sich die Kandidatin für den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer: "Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Politik, die Präsident Trump fährt, fortgesetzt wird."

Deutsche Industrie rechnet mit Gegenwind

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, geht davon aus, dass das Regieren für Trump schwieriger wird. "Die beiden Lager müssen sich einen, sie müssen zusammenfinden", sagte der CSU-Vize dem Bayerischen Rundfunk. "Das ist vielleicht die gute Botschaft des Tages."

Derweil stellt sich die deutsche Industrie weiter auf Gegenwind aus Washington ein. "Der Konfrontationskurs der US-Regierung ist und bleibt eine Gefahr für die Weltwirtschaft", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. "Wir haben wenig Zuversicht, dass sich an der protektionistischen Ausrichtung der amerikanischen Handelspolitik etwas ändern wird."

Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, geht davon aus, dass sich in der Handelspolitik Trumps nicht viel ändern wird. "Insgesamt stehen die Zeichen für das Thema Handelspolitik und die Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika nicht auf Abkehr vom bisherigen Kurs." Anders wertete der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, den Ausgang der Wahlen. "Diese Wahlen sind der Anfang vom Ende der politischen Karriere von Donald Trump", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt". "Seine Chancen einer Wiederwahl in zwei Jahren sind damit massiv gesunken."

Dagegen sehen Experten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) Trump sogar eher noch gestärkt. Trump könne weiter Personal nominieren und die USA radikal verändern, sagte Josef Braml, leitender Mitarbeiter der DGAP für die Entwicklungen in den USA in Berlin. Zudem werde der US-Präsident es mit den Demokraten leichter haben, Infrastrukturprojekte durchzubringen. Er sprach von einem "Pyrrhussieg" der Demokraten, der es Trump sogar ermöglichen könne, ein zweites Mal ins Weiße Haus einzuziehen.