Brasilien nach Trumps Vorbild: Bolsonaro greift kritische Medien an

Brasiliens künftiger Präsident Bolsonaro weiß bereits, wie er es kritischen Medien schwer machen wird.

Brasiliens künftiger Präsident hat keine Lust auf kritische Stimmen. Er weiß bereits, wie er es Medien schwer machen wird, die hart mit seiner Politik ins Gericht gehen. Er will ihnen den Geld Hahn zudrehen. Dafür findet er harte Worte.

Kurz nach seiner Wahl hat der künftige brasilianische Präsident, Jair Bolsonaro, eine harte Linie gegen die kritische Presse angekündigt. Als er in einem Fernsehinterview gefragt wird, ob er die Pressefreiheit respektieren wird, auch die Freiheit der zu seinen Hauptkritikern gehörenden Zeitung "Folha de S.Paulo", sagte Bolsonaro: "Diese Zeitung ist erledigt." Was Werbung der Regierung angehe – Zeitungen wie diese, die so handelten, so schamlos lögen, könnten keine Unterstützung der Regierung erwarten.

Das Budget für staatliche Werbung in den Medien, das künftig von ihm kontrolliert wird, liegt bei etwa einer halben Milliarde Dollar. Für viele brasilianische Medien könnte es daher in den nächsten Jahren finanziell eng werden.

Bolsonaro hatte bereits im Wahlkampf gegen die Presse ausgekeilt. Investigative Berichte bezeichnete er als Falschmeldungen eines korrupten Establishments. Wie US-Präsident Donald Trump wetterte er gegen "Fake News". Seine Anhänger gingen auf kritische Journalisten los.

Nach Vorbild der USA

Es ist nicht die einzige Parallele, die sich zwischen Bolsonaro und Trump ziehen lässt. Jüngst äußerte Brasiliens Staatsoberhaupt in spe, er wolle seine Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen. "Israel ist ein souveräner Staat, und wir sollten dies respektieren", twitterte der Rechtsaußen-Politiker.

Brasilien würde mit dem Botschaftsumzug dem Beispiel der USA folgen. Trump hatte Jerusalem im Dezember 2017 als Hauptstadt Israels anerkannt und später die US-Botschaft dorthin verlegt, was wütende Protesten der Palästinenser nach sich zog. Die umstrittene Eröffnung der diplomatischen Vertretung am 14. Mai führte zu blutigen Unruhen mit 60 Toten.

Kurze Zeit später verlegten dann auch Guatemala und Paraguay ihre Botschaften in Israel nach Jerusalem. Paraguay machte diesen Schritt Anfang September aber wieder rückgängig.