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Politik - 05.12.2018

Bericht: Berlin +63,7 Prozent: Reform lässt Grundsteuer kräftig steigen

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28.11.18
– 01:26 min


Die Bemessung der Grundsteuer muss reformiert werden. So entschied es das Bundesverfassungsgericht. Bundesfinanzminister Scholz hat dazu zwei Modelle in petto. Für Eigentümer und Mieter in Großstädten könnte es teuer werden.

Die Grundsteuer könnte durch die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geplante Reform in Großstädten deutlich steigen. In ihnen könnte sie im Schnitt um rund 22 Prozent zulegen, berichtet die "Bild" unter Berufung auf interne Unterlagen des Finanzministeriums. Besonders teuer würde es demnach im Schnitt für Eigentümer und Mieter in Berlin: Sollte dort der von den Kommunen festgelegte so genannte Hebesatz nicht sinken, würde Berlin künftig 63,7 Prozent mehr Grundsteuern einnehmen als bisher. In Sachsen und Bayern würden die Steuern im Schnitt um knapp 25 beziehungsweise knapp 21 Prozent steigen.

Allerdings hatte Scholz sich vergangene Woche überzeugt gezeigt, dass Kommunen "überall in Deutschland" die Hebesätze senken würden.

Gewinner der Scholz-Reform wären dem Blatt zufolge Eigentümer und Mieter in Städten mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern. Besonders stark würden die Steuern demnach im Schnitt in Niedersachsen sinken, dort müssten die Kommunen auf rund 29 Prozent ihrer Grundsteuer-Einnahmen verzichten.

Scholz hatte seinen Länderkollegen vergangene Woche zwei Modelle zur Reform der Grundsteuer präsentiert – ein werteabhängiges und ein so genanntes Flächenmodell. Hintergrund ist, dass die Bemessung der Steuer nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2019 neu geregelt werden muss, weil die dafür geltenden Einheitswerte der Grundstücke überholt sind.

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