Auf Druck von Orbans Regierung: Soros-Uni zieht von Budapest nach Wien

Hunderte junge Menschen haben gegen das Hochschulgesetz und die Behinderung der CEU demonstriert.

Die Zentraleuropäische Universität in Bundapest ist Orbans Regierung seit langem ein Dorn im Auge. Laut der Hochschule weigern sich die Behörden, die Privat-Uni von George Soros weiterhin zu erhalten. Somit muss die CEU nun das Land verlassen – zumindest teilweise.

Auf Druck der rechtsnationalen Regierung Ungarns verlegt die vom US-Philantropen George Soros gegründete Zentraleuropäische Universität (CEU) ihre in den USA akkreditierten Studienprogramme aus Budapest nach Wien. Das gab die CEU in einer Pressemitteilung bekannt. Die Regierung in Budapest hatte es demnach unterlassen, den rechtlichen Rahmen für den Weiterbestand der Lehranstalt zu garantieren. Ob die in Ungarn akkreditierten Studiengänge weiter in Budapest bleiben, war zunächst unklar.

Ungarn hatte 2017 ein Gesetz beschlossen, das neue Bedingungen für den Betrieb ausländischer Universitäten vorsieht. Die Lehranstalt muss demnach in ihrem Heimatland ebenfalls eine Lehrtätigkeit ausüben und es muss für den Betrieb in Ungarn ein bilaterales Abkommen auf Regierungsebene geben.

Im Fall der CEU wäre das ein Abkommen zwischen dem US-Staat New York und Ungarns Regierung gewesen. Das Abkommen war nach Angaben der CEU seit Monaten unterschriftsreif ausgehandelt worden, jedoch habe sich Budapest geweigert, es zu unterschreiben. Das auch "Lex CEU" genannte Hochschulgesetz zielte nach Meinung von Kritikern darauf ab, die CEU zum Verlassen des Landes zu zwingen. Die Universität ist der ungarischen Regierung wegen des dort herrschenden liberalen Geistes ein Dorn im Auge. Die Zentraleuropäische Universität besteht aus zwei Institutionen: der CEU, die US-Diplome vergibt, und der KEE, die ungarische Zeugnisse erteilt.