Anordnung läuft nur zwei Monate: Lieferstopp nach Saudi-Arabien begrenzt

Ein Patrouillenboot der deutschen Firma Peene.

Nach dem Mord am Journalisten Khashoggi legen viele Länder die wirtschaftlichen Beziehungen zu Saudi-Arabien auf Eis. Auch Deutschland stoppt die Rüstungsexporte nach Riad. Allerdings ist die Stillhalte-Anordnung einem Bericht zufolge nicht langfristig ausgelegt.

Der deutsche Lieferstopp für Rüstungsgüter an Saudi-Arabien nach der Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi gilt einem Bericht zufolge zunächst für zwei Monate. Anfang November sei eine sogenannte Stillhalte-Anordnung erlassen worden, um Hersteller zu bitten, bereits genehmigte Rüstungsexporte zu unterlassen, berichtet der "Spiegel".

Der Umfang der damit gestoppten Ausfuhren betrage knapp zweieinhalb Milliarden Euro. Das Ganze ist aber nicht rechtlich bindend. Denn nach Abstimmung der beteiligten Ministerien habe man sich gegen einen Widerruf von bereits erteilten Genehmigungen für Rüstungsexporte entschieden, da in diesem Fall hohe Schadensersatzforderungen der Rüstungsindustrie gedroht hätten, heißt es in dem Bericht.

Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium wollte sich dazu nicht äußern. Es verwies auf Kanzlerin Angela Merkel, die kurz nach Bekanntwerden des Falles Khashoggi für die Bundesregierung klargestellt habe, dass die Grundlage für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien derzeit nicht gegeben ist.

Lieferzeit könne jederzeit verlängert werden

Der Regierungssprecher betonte danach, dass derzeit keine Genehmigungen erteilt würden und die Bundesregierung auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen hinwirke, damit es keine Ausfuhren von Deutschland nach Saudi-Arabien gibt. In Regierungskreisen hieß es, der Lieferstopp könne natürlich jederzeit, je nach Entwicklung in Saudi-Arabien, verlängert werden.

Von bereits bewilligten Exporten sind unter anderem zwei größere Vorhaben betroffen: Die im September genehmigte Lieferung von vier Artillerieortungsradaren des Typs Cobra, die von einem Konsortium aus dem französischen Konzern Thales, Hensoldt und dem US-Unternehmen Lockheed hergestellt werden.

Die Radargeräte können die genaue Herkunft von feindlichem Beschuss orten und ermöglichen damit präzise Gegenschläge. Als Teil eines Großauftrags baut die zu Lürssen gehörende Peene-Werft außerdem Patrouillenboote für Saudi-Arabien. Das Königreich hat 34 Boote bestellt und eine Option auf 14 weitere Boote. Die Peene-Werft meldete nach dem Rüstungsexport-Stopp Kurzarbeit an.