Steigende Pflegekosten: Spahn erwartet höheren Eigenanteil

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU: Auf Pflegebedürftige kommen höhere Kosten zu. (Quelle: Xander Heinl/imago)

Pflegebedürftige in Deutschland müssen längerfristig mehr als heute für Heimplätze bezahlen. Für zusätzlich benötigte Pflegekräfte, die auch besser bezahlt werden müssten, würden künftig Mehrkosten anfallen.

Mehr Personal, bessere Bezahlung und leichtere Arbeitsbedingungen sollen den Pflegenotstand in Deutschland eindämmen. Zugleich kocht die Debatte hoch, wer erwartete Mehrkosten in Milliardenhöhe schultern soll. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stimmte die Betroffenen beim Deutschen Pflegetag am schon einmal auf höhere Eigenanteile für Heimplätze ein.

Was kommt auf die Pflegebranche und Bürger zu?

Kosten

Längerfristig sind steigende Beiträge, höhere Eigenanteile und Steuerzuschüsse für die Altenpflege möglich – denn mehr Menschen müssen gepflegt werden. Und es soll laut Spahn mehr und besser bezahlte Pflegekräfte geben. Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro im Jahr soll das bringen.

Nach Spahns Angaben reicht das Geld bis 2022 – für die Zeit danach sei eine „Grundsatzdebatte“ nötig. Zu sagen, von den „Milliardenbedarfen“ komme nichts bei den Eigenanteilen an, ist aus Spahns Sicht unrealistisch. Die SPD ist für eine Begrenzung der Eigenanteile und fordert eine Diskussion über Steuermittel für die Pflege.

Hamburg und andere Länder bringen an diesem Freitag eine Initiative für eine Deckelung des Eigenanteils in den Bundesrat ein. Als Höchstbetrag wollen sie den Eigenanteil, der im Bundesschnitt für ein Heimplatz anfällt, deckeln – auf 618 Euro.

Personal

Franz Wagner, Präsident des Deutschen Pflegerates, fordert insgesamt 100.000 Stellen für die Pflege zusätzlich. Fünf Monate dauere es heute, eine freie Stelle zu besetzen. „Wir sind noch nicht am Tiefpunkt angelangt.“ Mit ihrer „Konzertierten Aktion Pflege“ will die Regierung gegensteuern. Arbeitgeber, Kassen, Verbände und Gewerkschaften sollen in fünf Bereichen bis Juni Vorschläge vorlegen.

Bereits klar ist: Unter anderem durch die Einführung einer Ausbildungsvergütung soll die Zahl der Azubis bis 2023 um zehn Prozent steigen. Umschulungen und die Zurückgewinnung ausgeschiedener Pflegekräfte kämen dazu, so Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Für den Spätsommer kündigte Spahn zudem ein Gutachten zur Personalbemessung an – auch zum idealen Mix von Assistenz-, Betreuungs-, Hilfs- und Fachkräften in einem Heim. Spahn meinte, die Fachkräfte könnten auch durch mehr Pflegehilfskräfte entlastet werden.

Zudem könnten die Lücken nicht ohne ausländische Kräfte geschlossen werden. Laut Bundesagentur für Arbeit waren Mitte 2018 knapp 75.000 Ausländer in der Altenpflege beschäftigt, davon mehr als 35.000 aus EU-Staaten, knapp 4.000 aus Russland und der Ukraine und 3.500 aus den wichtigsten Asylherkunftsländern.

Bezahlung

Die Regierung pocht auf höhere und einheitliche Einkommen in der Pflege und bessere Arbeitsbedingungen per Tarifvertrag. Problem: Die Arbeitgeber haben noch keinen Verband, der mit den Gewerkschaften verhandeln könnte. Und viele Pflegekräfte sind auch nicht organisiert. „Alle Akteure müssen jetzt an einen Tisch“, forderte der Staatssekretär im Arbeitsministerium, Björn Böhning.

Die Gewerkschaft Verdi war im Januar schon mal mit der Forderung nach mindestens 16 Euro pro Stunde für Fach- und 12,84 Euro für Hilfskräfte in der Altenpflege vorgeprescht.

Pflege-TÜV

Für Betroffene und Angehörige besonders wichtig: Wie kann man ein gutes Heim erkennen? Dazu soll der Pflege-TÜV reformiert werden. Bislang produziert der vor allem wenig aussagekräftige Spitzennoten. Seit Herbst liegen Vorschläge von Wissenschaftlern vor. Nächste Woche wollen Heimbetreiber und Kassen abschließend entscheiden.

Mit einer Einigung sei zu rechnen, sagte der Chef des AOK-Bundesverbandes Martin Litsch. Auch beim Kassen-Spitzenverband erwartet man einen Durchbruch. Die Situation in den Einrichtungen soll künftig somit erstmals realistisch erfasst und für alle verständlich dargestellt werden. Spahn drohte schon einmal, dass sein Ministerium oder notfalls der Gesetzgeber die Reform auf den Weg bringen werde, wenn sich Betreiber und Kassen nicht einigen.