Wer hat Angst vor dem gebremsten Trump?

Erst aufatmen, dann bangen: Nach den Verlusten bei den Kongresswahlen könnte US-Präsident Trump den wachsenden Druck auf ihn auch Deutschland spüren lassen. Dies zumindest befürchten viele Politiker in Berlin.

Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Republikaner von US-Präsident Donald Trump ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Dafür behalten die Konservativen die Kontrolle im Senat, der zweiten Parlaments-Kammer in Washington. Bundesaußenminister Heiko Maas von der SPD erklärte, der Wahlausgang habe die Spaltung der USA gezeigt. Damit stünden die USA allerdings nicht allein, sagte Maas der „Neuen Passauer Presse“. Das gelte „leider für viele andere westliche Demokratien auch.“

Außenminister Heiko Maas

Der Außenminister forderte die Europäer auf, mehr Verantwortung zu übernehmen. Die Vereinigten Staaten blieben zwar der wichtigste Partner außerhalb Europas, aber Trumps „America-First“-Politik habe dazu geführt, dass sich Washington aus internationalen Verträgen zurückziehe. Deshalb müsse die Europäische Union geschlossen auftreten, etwa wenn es darum gehe, Strafzölle abzuwehren.

Kontakte zu Bundesstaaten ausbauen

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer stellt sich nach eigenen Worten darauf ein, dass Trump seine Politik fortsetzen und er sich damit für eine Wiederwahl 2020 bewerben werde. Die Kandidatin für den CDU-Bundesvorsitz plädiert dafür, die Kontakte zu den USA unterhalb der Ebene des Präsidenten auszubauen, etwa mit engeren Beziehungen zu einzelnen Bundesstaaten. Es sei „die andere Ebene, die wir sehr viel stärker bespielen müssen“.

SPD-Chefin Andrea Nahles begrüßt den Erfolg der US-Demokraten. „Die USA sind mehr und vielseitiger als das Schüren von Angst, die Hetze gegen Minderheiten und nationale Alleingänge“, erklärt sie. „Dass die US-Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen haben, ist eine gute Nachricht für alle, denen Zusammenhalt und Stärke kein Widerspruch ist. Für uns Europäer heißt dieses Wahlergebnis auch: transatlantisch bleiben, aber europäischer werden.“

„Konflikttreiber statt Konfliktlöser“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sieht die USA nach den Wahlen als noch tiefer gespaltener als zuvor. Im Deutschlandfunk sagte Röttgen, er gehe nicht davon aus, dass US-Präsident Trump „wegen der Kongresswahlen eine Kurskorrektur seiner Politik vornimmt.“

Norbert Röttgen vom Auswärtigen Ausschuss

Er rechne im Gegenteil mit einer weiteren Polarisierung. Man müsse sich darauf einstellen, „dass Trump seine aggressive Politik innen- wie außenpolitisch fortsetzt“, betonte der CDU-Politiker. Leider sei es derzeit die Rolle der USA „in allen Bereichen, der Konflikttreiber zu sein und kein Konfliktlöser“. Deshalb müssten die Europäer nun geschlossen vorangehen.

Im Nachrichten-Netzwerk Twitter betonte FDP-Chef Christian Lindner, dass die USA eine gespaltene, aber demokratische Nation seien. Die Wähler „sind nicht Trump, aber sie sind auch nicht alle gegen Trump. Die Nacht habe keinen Sieger gebracht, sondern Zwang zur Kooperation. „Leichter für uns wird es nicht, denn jetzt beginnt der Präsidentschaftswahlkampf“, schließt Lindner.

Signale der Hoffnung aus den USA

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, erklärte ebenfalls über Twitter, dass die USA Deutschlands wichtigster Partner seien. „Und wenn es dort wieder zu geordneten Verhältnissen kommen sollte, dann ist das immer eine gute Nachricht für Deutschland und Europa“. Positiv sieht die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, den Wahlausgang. In ihrem Tweet schreibt sie von Signalen der Hoffnung aus den USA.

In die genauere Analyse gehen deutsche Politik-Wissenschaftler. Die Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Daniela Schwarzer, sagte im DW-Interview, die Tatsache, dass das Repräsentantenhaus an die Demokraten gehe, sei eine gute Nachricht. Allerdings wäre es aus europäischer Sicht besser gewesen, wenn die Demokraten auch im Senat zugelegt hätten, weil das dann „eine stärkere Kontrolle des Präsidenten durch die Demokraten bedeuten würde“.

Größerer Druck aus dem Weißen Haus

Schwarzer erwartet, dass Trump versuchen wird, „seine Agenda angesichts der Ergebnisse noch stärker umzusetzen.“ Als Folge könnte Deutschland größerer Druck aus dem Weißen Haus in Bezug auf den Handel bevorstehen.

Politikwissenschaftlerin Daniela Schwarzer

„Trump wurde von Deutschland im Handel und im Energiesektor herausgefordert“. Sie verweist auf die geplante und von den USA kritisierte Nord-Stream-Erdgaspipeline, die von Russland durch die Ostsee nach Deutschland führen soll.

Der Politologe Michael Werz, der die Wahlen für die Denkfabrik Center for American Progress in Washington verfolgte, urteilte im Deutschlandfunk, dass der Verlust des bisher republikanisch dominierten Repräsentantenhauses an die Demokraten „eine deutliche Niederlage“ gewesen sei. „Für die republikanische Partei ist das ein Problem, weil sie viele ihrer moderaten Vertreterinnen und Vertreter verloren hat und die republikanische Fraktion noch konservativer geworden ist, als sie ohnehin schon war.“

Rolle russischer Geheimdienste

Für das Weiße Haus verkomplizierten sich zudem die anhängigen Untersuchungen über die mögliche Einmischung russischer Geheimdienste in die Präsidentschaftswahlen von 2016 und Trumps Finanzgebaren. Mit einer demokratischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus könnten Zeugen vorgeladen werden, „die sich bisher diesen Untersuchungen entzogen haben. Man muss davon ausgehen, dass die Demokraten alle Register ziehen, um diesem Präsidenten Steine in den Weg zu legen.“