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Deutschland - 23.05.2019

Verfassungsfeinde und staatliche Gefahren

Islamisten, Rechts- und Linksextremisten – die freiheitlich-demokratische Grundordnung steht unter Druck. Aber auch, weil die Politik aus bürgerrechtlicher Perspektive zu wenig für die Grundrechte tut.

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Deutschland ist eine stabile Demokratie. Ernsthafte Zweifel daran hegt niemand. Und doch kann einem angst und bange werden, wenn man den alljährlich veröffentlichten Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) durchblättert. Die aktuelle Ausgabe ist so dick wie ein ausgewachsener Roman: 359 Seiten. Der Inhalt liest sich an manchen Stellen wie ein Krimi, denn es geht auch um Mord und Terror, Spionage und Sabotage. Die Geschichten sind allerdings nicht erfunden, sie sind echt. Und sie bereiten den Verfassungsschützern zunehmend Kopfzerbrechen, weil es immer mehr Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) gibt.

Ein paar Beispiele: 24.000 Rechtextremisten, 29.000 Linksextremisten, 10.800 Salafisten. Das Spektrum ist breit gestreut. Es reicht von klassischen Nazis über Marxisten alter Prägung bis zu ausländischen Organisationen wie der kurdischen PKK und Muslimbrüdern. Viele von ihnen gelten als gewaltbereit. Trotz dieser beunruhigenden Zahlen und Befunde muss sich niemand um den Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland Sorgen machen.

Alte und neue Rechte: NPD, Reichsbürger, Identitäre Bewegung

Zwar ist das gesellschaftliche Klima seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 wesentlich rauer geworden, aber die ganz große Mehrheit steht weiterhin fest auf dem Boden der Demokratie und des Grundgesetzes. Allerdings fällt es Sicherheitsbehörden wie dem Verfassungsschutz inzwischen schwerer, die Spreu vom Weizen zu trennen. Die einzelnen Milieus sind unübersichtlicher geworden. Das gilt besonders für den rechten politischen Rand.

Kampfansage an den Staat und politische Gegner auf den „Tagen der nationalen Bewegung“ in Themar (Thüringen)

Insgesamt gilt die Szene als gefährlicher denn je. Außer der verfassungsfeindlichen NPD gibt es Parteien wie „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ und schwer zu durchschauende Gruppierungen wie die „Identitäre Bewegung“ (IB) und „Reichsbürger“. Fast alle sind völkisch orientiert und lehnen Einwanderung ab. „Reichsbürger“ leugnen sogar die Existenz der Bundesrepublik und verweigern jeglichen Kontakt mit staatlichen Stellen.

Ganz oben auf der Gefahrenskala: Islamisten

Inzwischen ist sogar eine im Bundestag vertretene Partei in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten: die Alternative für Deutschland (AfD). Ihr werden zum Teil enge Kontakte ins extreme Milieu nachgesagt. Auch im linken Spektrum registriert der Inlandsgeheimdienst Brückenschläge zwischen Protestbewegungen und Extremisten. Ausgangspunkt können so unterschiedliche Themen wie Umweltschutz und Wohnungsnot sein, die in bestimmten Kreisen zu Radikalisierungen führen.         

Die größte Gefahr geht jedoch weiterhin vom religiösen Extremismus aus, vor allem von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Sie betreibt im Internet intensiv Propaganda, auch in deutscher Sprache. „Und dabei wird nach wie vor zu Anschlägen auf westliche Ziele aufgerufen“, sagt Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang im Interview mit der Deutschen Welle. „Und wir kennen leider auch genügend islamistische und terroristische Personen, die diese Anschlagspläne verfolgen.“

Noch nie seien die Herausforderungen in allen Extremismus- und Terrorismusbereichen so groß gewesen, aber man sei darauf eingestellt, versichert Haldenwang. Trotz des großen Bedrohungspotenzials befänden sich Staat und Gesellschaft in einem „ausgezeichneten Zustand“. Man müsse nur dafür sorgen, dass es so bleibe. „Und dazu trägt der Verfassungsschutz mit seinen Möglichkeiten bei.“

„Sicherheitsgesetze sind verhältnismäßig billig“

Im Kampf gegen Extremisten und Terroristen sind seit der Jahrtausendwende zahlreiche Gesetze verschärft worden. Da die Kommunikation zunehmend im Internet stattfindet, fordern Sicherheitsbehörden mehr Zugriffsmöglichkeiten. Im äußersten Fall wollen sie live hören und sehen, was Verdächtige womöglich aushecken. Die Überwachung von Computern, Smartphones und Wohnräumen geht Bürgerrechtlern aber viel zu weit. Zahlreiche Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht waren erfolgreich. 

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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) wirft dem Gesetzgeber vor, es sich oft zu leicht zu machen. „Ängste sind schnell geschürt und Sicherheitsgesetze sind verhältnismäßig billig“, sagte Grundrechtsexperte Bijan Moini im DW-Gespräch. Es sei viel teurer, zusätzliche Polizeikräfte einzustellen. Und eben viel günstiger, ein Gesetz mit neuen Befugnissen zu erlassen. Die Politik wolle das Sicherheitsgefühl der Menschen befriedigen. „Dadurch entsteht auch ein Anreiz, immer an die Grenzen des Grundgesetzes zu gehen und manchmal auch darüber hinaus“, kritisiert Moini.

Verfassungsschutz will in der „modernen Zeit“ ankommen

Der promovierte Jurist illustriert an einem Beispiel, warum er manche Grundrechtseingriffe für so gefährlich hält: Ein Demonstrant kommt zufällig mit jemandem in Kontakt, den die Polizei als Extremisten im Visier hat. „Sofort gelten sie als Kontaktperson und können selbst Opfer von Überwachung werden, obwohl sie völlig unbescholten sind.“ Alle möglichen Informationen landen in Datenbanken. Man vermesse die Menschen immer mehr, sagt Moini. „Wenn ihre Auto-Kennzeichen und Gesichter gescannt oder Fluggast-Daten automatisch ausgewertet werden.“ Man lege immer stärker Wert darauf, „vorherzusehen, was wir als nächstes tun werden“.

Mit der deutschen Verfassung ist dieser Trend aus Sicht der Gesellschaft für Freiheitsrechte auf Dauer unvereinbar. Es werde an den Grundlagen gerüttelt, meint Moini. „Insbesondere an dem freiheitlichen Menschenbild, auf dem das Grundgesetz basiert.“ Sicherheitsprofis wie Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang sehen das naturgemäß anders. Er will in der „modernen Zeit“ ankommen, „um Gefahren für unser Land abzuwehren“. Damit meint er in erster Linie Überwachungswerkzeuge für das Internet.

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