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Deutschland - 19.05.2019

Syrischer Ex-Agent soll freigelassen werden

Ein im Februar festgenommener früherer syrischer Geheimdienstmitarbeiter kommt nach einer Beschwerde beim Bundesgerichtshof aus der Untersuchungshaft frei. Der Grund ist ein Verfahrensfehler.

Der Haftbefehl gegen den ehemaligen syrischen Agenten sei am Freitag vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben worden, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Dagegen habe die Behörde umgehend beim BGH Beschwerde eingelegt. Der Mann ist dringend verdächtig, zwischen 2011 und 2012 bei der Tötung zweier Menschen und der Folter von mindestens 2000 Menschen geholfen zu haben. Die Freilassung ist ein Rückschlag für die Ermittler, bedeutet aber keineswegs, dass der 42-Jährige nicht mehr angeklagt wird.

Fehlende Belehrung

Wie die Tagesschau berichtet, soll Eyad A. im Mai 2018 als Asylsuchender nach Deutschland gekommen sein. Während seines Asylverfahrens habe er Angaben zu seiner Rolle beim syrischen Geheimdienst gemacht und wurde daraufhin vom Bundeskriminalamt als Zeuge vernommen. Nach Recherchen des Südwestrundfunks (SWR) beanstandet sein Anwalt, Eyad A. habe sich bei seiner Befragung als Zeuge selbst belastet, ohne zuvor über seine Rechte als Beschuldigter belehrt worden zu sein. Dieser Einschätzung folgte der BGH nun.

Die Folter in einem syrischen Gefängnis hat auf dem Körper dieses Mannes Spuren hinterlassen, aufgenommen 2014

Mitte Februar waren der 42-Jährige und ein 56 Jahre alter Landsmann in Rheinland-Pfalz und Berlin wegen Gräueltaten in den Foltergefängnissen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gefasst worden. Die Festnahmen hatten für Aufsehen gesorgt, weil die deutschen Ermittler damit erstmals wegen Verbrechen im syrischen Bürgerkrieg gegen Regierungsmitarbeiter vorgegangen waren. Parallel wurde damals ein dritter Geheimdienstmitarbeiter in Frankreich festgenommen.

Der 56-jährige Anwar R., der weiter in U-Haft sitzt, soll für den syrischen Allgemeinen Geheimdienst im Raum Damaskus die sogenannte Ermittlungsabteilung mit Gefängnis geleitet haben. Dort soll er den Einsatz systematischer und brutaler Folterungen befehligt haben. Der 42-Jährige Eyad A. ließ den Ermittlern zufolge zahlreiche Menschen an einem Kontrollposten verhaften und in das Gefängnis bringen.

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ust/rb (dpa, tagesschau.de, swr.de)

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