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Deutschland - 13.01.2019

SPD sieht Europa in Gefahr

In Zeiten von Rechtspopulismus und zunehmendem Nationalismus sorgt sich die SPD um die Einheit der EU. Mit Forderungen nach mehr Investitionen und einer Sozialagenda nimmt die Partei Kurs auf die Europawahl.

Noch nie seien die Fliehkräfte in der Europäischen Union so groß gewesen heute, stellte SPD-Chefin Andrea Nahles (Mitte im Bild oben) zum Abschluss der zweitägigen Klausur der Bundestagsfraktion in Berlin fest. In einem Beschluss der Fraktion zur Europawahl bekräftigt diese ihre Forderung nach einem europäischen Stabilisierungsfonds für nationale Arbeitslosenversicherungen. Dieser solle „als Sicherheitsnetz in akuten Krisen“ dienen, heißt es in dem Papier.

Ferner setzt sich die SPD für eine gerechte Besteuerung von Internetkonzernen wie Google und Amazon ein und fordert mehr Investitionen in Infrastruktur, Arbeitsplätze und Forschung. Die EU-Mitgliedstaaten müssten zudem ihre Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen „deutlich intensivieren“, etwa durch gemeinsame Datenbanken mit Informationen über Straftäter und Extremisten sowie mehr Kompetenzen für die Polizeibehörde Europol.

Auch die Spitzenkandidatin für die Europawahl, Justizministerin Katarina Barley, (im Bild links) sprach von einer „ganz entscheidenden Wahl“ für Europa und die Richtung, die es einschlagen werde. Sie räumte ein, es müsse sich noch einiges in der EU verbessern. So müsse für die Bürger noch besser erkennbar sein, was Europa für sie bedeute.

Die Sozialdemokraten wollen auch mehr Klimaschutz, der aber nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen gehen soll. Man müsse vernünftige Ausgleichsregelungen zwischen Ökologisierung und sozialem Zusammenhalt finden, sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Udo Bullmann (oben im Bild rechts).

Die beiden Ko-Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke: Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch

Linke will mit Geschlossenheit punkten

Die Partei Die Linke will ihre jahrelangen Machtkämpfe hinter sich lassen. Weniger Streit, mehr Themen, so ihr Mantra. Man dürfe sich angesichts eines „Kulturkampfes von rechts“ nicht länger zerstreiten, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch zum Abschluss der Fraktionsklausur. Die Fraktion äußerte außerdem die Hoffnung, mit der SPD bei der Abkehr von Hartz IV an einem Strang ziehen zu können.

Mit einer neuen Form der Arbeitslosenhilfe will die Linkspartei verhindern, dass Arbeitslose sozial abstürzen und ihren Lebensstandard einbüßen. „Eine Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich eine sozialere Politik und mehr soziale Sicherheit“, meinte Ko-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. „Gleichzeitig gibt es zur Zeit keine politischen Mehrheiten dafür. Das wollen wir ändern.“

Nach den Wahlen zum Europaparlament und der Bremer Bürgerschaft Ende Mai stehen im September und Oktober die für die Linken besonders wichtigen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. Im Freistaat Thüringen kämpft Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) um seine Wiederwahl, in Brandenburg wollen die Linken das Bündnis mit der SPD fortsetzen. Beide Koalitionen haben Umfragen zufolge derzeit aber keine Mehrheit mehr.

uh/sti (dpa, afp)

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