Seehofer bleibt im Innenausschuss unsichtbar

Eigentlich sollte der unter massivem politischem Druck stehende Bundesinnenminister vor dem Innenausschuss zur Causa Maaßen aussagen. Horst Seehofer juckt das nicht, er bleibt dem Gremium fern. Die Opposition schäumt.

Die Kritik an Innenminister Horst Seehofer wächst weiter. Seine Entscheidung, der Sitzung des Innenausschusses des Bundestages fernzubleiben, macht die Sache nicht besser. Vor den Parlamentariern des Gremiums sollte sich der CSU-Politiker zur Affäre um den abberufenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen äußern.

„Missachtung des Parlaments“

„Das Nichterscheinen von Seehofer heute vor dem Innenausschuss ist ein Skandal“, empörte sich Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz auf Twitter. „Die Hütte brennt lichterloh“ – und der Minister verweigere dem Parlament Rede und Antwort.

Der Innenexperte der Linken, André Hahn, sprach nach Ende der Sitzung in Berlin von einem „unmöglichen Umgang“ mit dem Parlament. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner twitterte, Seehofer interessiere sich weder für die Vorgänge im Bundesamt für Verfassungsschutz und im Innenministerium noch für seine Aufsichtspflicht.

Die FDP sprach von einer „Missachtung des Parlaments und der Öffentlichkeit“ und forderte Seehofers Rücktritt. FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle sagte, Seehofer vollziehe einen „Abschied auf Raten“. Er müsse jetzt sein Amt „unmittelbar zur Verfügung stellen“.

Förmliche Vorladung fand keine Mehrheit

Grüne, Linke und FDP hatten von Seehofer Aufklärung über die Umstände der Abberufung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen verlangt. Statt Seehofer nahmen die Innen-Staatssekretäre Günter Krings und Stephan Mayer an der Ausschuss-Sitzung teil. Ein Antrag, Seehofer förmlich vor den Ausschuss zu zitieren, scheiterte. Er wurde mit der Mehrheit von Union, SPD und AfD abgelehnt.

Der Innenminister hatte Maaßen am Montag in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Hintergrund war eine Rede Maaßens vor internationalen Geheimdienst-Mitarbeitern, in der er Teilen der SPD linksradikale Tendenzen vorgeworfen und sich selbst als Kritiker einer „naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik“ bezeichnet hatte. Seitdem nimmt die Kritik an Seehofer zu, dessen Verbleib in der Bundesregierung und an der Spitze der CSU ohnehin unsicher erscheint. 

Eines ist an diesem Mittwoch jedoch gesichert: Seehofer weilt in Berlin. Am Morgen nahm er zunächst an der Sitzung des Bundeskabinetts teil, ab 12.30 Uhr sprach er im Bundestag zum Thema gleichwertige Lebensverhältnisse. Zwischen den beiden Terminen war eigentlich der Auftritt im Innenausschuss zum Fall Maaßen geplant.

qu/rb (dpa, afp)