Home Deutschland „Europas Geduld mit dem Iran neigt sich dem Ende zu“
Deutschland - 22.01.2019

„Europas Geduld mit dem Iran neigt sich dem Ende zu“

Ab sofort dürfen keine Maschinen von Irans Fluggesellschaft Mahan Air mehr in Deutschland landen. Der außenpolitische Sprecher der FDP, Bijan Djir-Sarai, vermutet amerikanischen Druck hinter der Entscheidung.

Deutsche Welle: Wieso trifft die jüngste Iran-Sanktion der Bundesregierung ausgerechnet Mahan Air?

Bijan Djir-Sarai: Der Vorwurf, dass die Führung dieser Fluggesellschaft sich zu Teilen aus Revolutionsgardisten zusammensetzt und sich mit dem Transport von Milizen, die dem Iran nahe stehen, am Syrienkonflikt beteiligt, steht ja schon länger im Raum. Es gibt hierzu auch von iranischer Seite kein Dementi.

Wie bewerten Sie das Landeverbot? Handelt es sich hier nur um eine Sanktion unter vielen – oder um mehr?

Das kann man jetzt noch nicht bewerten, man muss abwarten. Ich mache aber seit langem die Beobachtung, dass sich die Geduld der Europäer mit dem Iran dem Ende zuneigt. Sie riskieren mit den Amerikanern Streit und halten krampfhaft an dem Atomabkommen fest. Währenddessen macht der Iran munter weiter – man bedenke nur die Spionagevorwürfe, die es jetzt gegeben hat oder die Aktivitäten iranischer Geheimdienste in Europa. Auch die Politik des Iran im Nahen Osten insgesamt macht es den Europäern immer schwerer, an dem Abkommen festzuhalten.

Bijan Djir-Sarai ist seit 2017 außenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Bundestag

Außenminister Heiko Maas hat gerade neulich im Auswärtigen Ausschuss wieder bekräftigt, man wolle an dem Atomabkommen mit dem Iran festhalten, um dann über andere Fragen ins Gespräch zu kommen. Und da stellt man sich nach über einem Jahr schon die Frage: Wie erfolgreich sind denn diese Gespräche?  Davon abgesehen: Dass große Unternehmen im Iran immer enge Verbindungen mit den Revolutionsgardisten haben, ist keine Überraschung, weil diese im Iran inzwischen ja eine große Wirtschaftsmacht sind. Wirtschaftlich geht an ihnen nichts vorbei.

Welche Rolle haben die USA bei der Entscheidung der Bundesregierung gespielt? Auf US-amerikanischen Flughäfen darf Mahan Air ja bereits seit 2011 nicht mehr landen.

Ich gehe fest davon aus, dass die USA im Hintergrund massiv Druck auf die Bundesregierung ausgeübt haben. Sie sehen das übrigens auch an den Reaktionen des US-Botschafters in Deutschland (Richard Grenell, d. Red.). Der hat das Landeverbot heute bei Twitter begrüßt. Und er hat bereits in der Vergangenheit immer wieder Mahan Air thematisiert. Daher ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass es von US-amerikanischer Seite Druck gegeben hat.

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Glauben Sie, dass noch weitere Sanktionen Deutschlands gegenüber dem Iran folgen werden?

Das hängt auch vom Iran selbst ab. Es ist nicht ausgeschlossen, dass weitere Sanktionen folgen. Man muss es nochmals deutlich sagen: Solange sich Deutschland und die EU so massiv dafür einsetzen, dass das Atomabkommen am Leben bleibt, riskieren sie Streit mit ihrem engsten Verbündeten, den USA. Sie haben gehofft, dass der Iran dieses Verhalten honoriert und zur regelbasierten Politik zurückkehrt, nur, damit das Abkommen nicht verloren geht. Inzwischen stellen die Europäer aber fest: Die Iraner machen genauso weiter wie vorher. Das alles führt dazu, dass die Politik der Europäer nicht einfacher wird. Hier ist aus meiner Sicht zwingend eine neue Iran-Strategie der EU nötig.  

Der Bundestagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai ist außenpolitischer Sprecher der FDP und Obmann im Auswärtigen Ausschuss. Der 1976 in Teheran geborene Politiker setzt seinen politischen Fokus auf die Themen Integration und Menschenrechte und traf sich mit oppositionellen Gruppierungen im Iran.

Das Gespräch führte Friedel Taube.

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