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Deutschland - 4 Wochen ago

„Die ganze Bandbreite des islamischen Lebens“

Nach einjähriger Pause veranstaltet das Bundesinnenministerium kommende Woche wieder eine Deutsche Islamkonferenz. Ziel der Veranstaltung ist, den Dialog zwischen Staat und Muslimen zu verbessern.

Die Deutsche Islamkonferenz fand zuletzt 2016 statt

Vor rund zwölf Jahren wurde die Deutsche Islamkonferenz (DIK) ins Leben gerufen. Für ihre vierte Arbeitsphase plant Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun eine personelle und inhaltliche Neuausrichtung. Neben den traditionellen Moscheeverbänden sollen auch unabhängige und betont säkular-freiheitlich ausgerichtete Muslime an der Debatte teilnehmen. 

Dazu sagte der Markus Kerber (CDU), Staatssekretär im Innenministerium, der „Bild“-Zeitung: „Wir haben die ganze Bandbreite des islamischen Lebens in Deutschland eingeladen.“ Ziel der Auftaktkonferenz sei, Themen für die nächsten drei Jahre festzulegen. Diskussionspunkte müssten auch Drohungen gegen Islamkritiker und das Eindämmen ausländischer Einflüsse auf Moscheeverbände sein.

Moschee-Steuer als neue Finanzierungsmöglichkeit?

Offen zeigte sich der Staatssekretär für eine Debatte über die Einführung einer Moschee-Steuer, die von den Mitgliedern der jeweiligen Religionsgemeinschaft erhoben würde: „Das Ziel muss sein, dass die Moscheen in Deutschland nicht mehr von Finanzhilfen aus dem Ausland abhängig sind.“ 

Ob eine Religionsgemeinschaft aber eine Moschee-Steuer für ihre Mitglieder als Lösung ansehe, müsste sie selbst entscheiden, so Kerber. Voraussetzung sei zudem, dass die Moscheen die Anforderungen an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllten – anders als die Kirchen sind die muslimischen Verbände größtenteils nicht als solche anerkannt. Auch müsse der Staat ihre Strukturen für dauerhaft halten.

Markus Kerber – Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Zahl der Moscheen in Deutschland nur geschätzt

Kerber fügte hinzu, wichtig seien mehr Informationen über den Islam in Deutschland, nicht zuletzt über die Zahl der Moscheen in den Bundesländern: „Im Grunde würden 16 Listen von den Ländern schon ausreichen. Dann wären wir nicht länger auf Schätzungen zur Zahl der Moscheen angewiesen und wüssten, wo der Islam gelehrt wird und wer das finanziert.“ Eine Muslim-Quote in Unternehmen, Politik und Gesellschaft lehnte der Staatssekretär ab. „Das bringt niemanden weiter“, so Kerber.

Ziel der Islamkonferenz ist seit ihrer Gründung 2006, den Dialog zwischen Staat und Muslimen zu verbessern und zu diskutieren, wie Religionsausübung im Einklang mit der Grundordnung gewährleistet werden kann. Themen waren bisher etwa muslimischer Religionsunterricht und islamische Seelsorger in Gefängnissen, bei der Bundeswehr und in Krankenhäusern. Das diesjährige Treffen wird Horst Seehofer am Mittwoch mit einer Grundsatzrede eröffnen – der Innenminister, der vor einigen Monaten noch konstatierte, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, dürfte damit vor einer diplomatischen Bewährungsprobe stehen.

ie/haz (epd, kna)

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