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Deutschland - 14.06.2019

Der Optimismus zweier Finanzminister

Wo kommt das Geld her, und wer hat die Aufsicht? In einer Nachtsitzung wollen die EU-Finanzminister die letzten Hürden für das umstrittene Eurozonenbudget überwinden. Von großen Plänen bleibt allerdings wenig.

Bundesfinanzminister Oalf Scholz (l.) uns sein französischer Kollege Bruno Le Maire in Luxemburg

„Wir sind kurz davor, dass das eine gemeinsame Sache der Eurozone wird“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu Beginn des Treffens in Luxemburg optimistisch. Und sein französischer Kollege Bruno Le Maire sprach schon von einem „Durchbruch“ für die Eurozone. Dabei stand beiden an dem Punkt noch die erwartete lange Nachtsitzung bevor, bei der die letzten Widerstände gegen das Projekt überwunden werden müssen.

Der Berg gebar eine Maus …

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte vor zwei Jahren bei seiner Amtseinführung große Pläne vorgelegt. Er wollte unter anderem eine Reform der Eurozone, einen Euro-Finanzminister und einen eigenen Haushalt für die gemeinsame Währung. Sein Ziel war vor allem ein besserer Schutz gegen neue Finanzkrisen und eine größere Angleichung der Wirtschaftskraft im Euroraum.

Aber von seinen Partnern in Berlin schlug ihm nur Desinteresse entgegen. Die Kanzlerin vermutete Unheil und den Abfluss von Geld vom reicheren, fiskalisch verantwortungsvollen Norden in den ärmeren, fiskalisch leichtlebigen Süden. Erst nach zähen Verhandlungen stieg die Bundesregierung in eine stark geschrumpfte Version der Reformpläne ein. Der Euro-Finanzminister wurde gestrichen und der Haushalt für die Eurozone von mehreren hundert Milliarden – nach Macrons Wünschen – auf kümmerliche 25 Milliarden Euro für die siebenjährige europäische Finanzperiode eingedampft.

Streit um Grundsätzliches

Selbst über dieses zum Skelett abgemagerte Budget aber gibt es noch heftigen Streit. Finanziell gesehen geht es hier eigentlich nur noch um „peanuts“, die Kritiker aber kämpfen ums Prinzip. Dabei sitzen Frankreich und Deutschland inzwischen in einem Boot – es gibt ein gemeinsames Papier. Die Frontlinie verläuft zwischen Den Haag und Paris. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire war mit seinem niederländischen Kollegen Wopke Hoekstra bei einer früheren Sitzung so in Streit geraten, dass Kollegen dazwischen gehen mussten.

Im Streit mit dem Kollegen aus Paris: Wopke Hoekstra

Die Niederlande wollen den Haushalt im Prinzip nicht, weil sie damit eine Aufweichung der strikten nationalen Zuständigkeit für die Finanzen befürchten – und einen Zugriff der Südländer auf gemeinschaftliches Geld. Deshalb wollen sie die Möglichkeiten zum Einsatz der Mittel stark begrenzen: Es soll Ländern nicht in einer Finanzkrise zur Verfügung gestellt, sondern allein für Strukturreformen, etwa der Sozialsysteme eingesetzt werden.

Unterstützt werden die Niederländer in ihrem Widerstand etwa von Finnland, teilweise auch von Luxemburg und Irland. Es gehe jetzt noch darum, wie das Eurozonenbudget finanziert und wie es beaufsichtigt wird, bekräftigte der irische Finanzminister Paschal Donohoe in Luxemburg, es solle innerhalb des EU-Haushaltes finanziert und darin verankert werden.

Paris und Berlin dagegen wollen das Budget für Geldzuflüsse aus anderen Quellen öffnen, etwa aus einer neuen Digital- oder Finanztransaktionssteuer, wofür man Regierungs-Vereinbarungen zwischen den kooperationsbereiten Euro-Ländern abschließen müsste. Sie hätten allerdings dann die Kontrolle und könnten das Budget auch für andere Zwecke, etwa zur Abfederung gegen Angriffe des Finanzmarkts gegen einzelne Länder, einsetzen. Außerdem wollen Scholz und Le Maire es schon im ersten Anlauf verdoppeln. Denn nur wenn man „der Kleine wächst noch“ über den Euro-Haushalt schreiben könnte, wäre das Vorhaben auch als gesichtswahrende Maßnahme für Präsident Macron zu verkaufen.

Abschreckendes Beispiel

Bei diesem Grundsatzstreit über selbst kleinste Reformen der Eurozone ist das Beispiel Italiens allerdings Wasser auf die Mühlen der Gegner. Die rebellischen Töne aus Rom schrecken Brüssel und die anderen Hauptstädte immer wieder auf, denn Innenminister Matteo Salvini drohte Anfang der Woche einmal mehr, Steuern zu senken und weiter Schulden zu machen, wie er es für richtig halte; die Stabilitätsregeln aus Brüssel interessierten ihn nicht. Außerdem will die Regierung in Rom mit sogenannten Mini-Bots eine Art Ersatzwährung ausgeben, die Italien als Mittel auf dem Weg zum Verlassen des Euros dienen könnten und die Integrität der Gemeinschaftswährung untergraben würden.

Das Argument der Nordländer – und in diesem Punkt auch der Bundesregierung – ist, dass man gegen den Zugriff solcher Regierungen und Länder im Zustand der fiskalischen Dauerkrise auf Gemeinschaftsmittel die Schotten dicht machen, das heißt Transfers ausschließen müsse.

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Der italienische Finanzminister Giovanni Tria sagte in Luxemburg, er werde seinen Kollegen erklären, dass Italien die Stabilitätsregeln tatsächlich einhalten werde. Er verweist auf die erwartete Steuerschätzung, die weit mehr Einnahmen vorsehe als ursprünglich erwartet. Außerdem wiederholte in Rom Koalitionspartner Luigi di Maio, dass Italien den Posten des Haushalts- oder notfalls Wettbewerbskommissars in der nächsten EU-Kommission für sich beanspruche – eine Ansage, die bei den Finanzministern in Luxemburg eher für höhnisches Gelächter sorgen dürfte.

Ob allerdings in dieser Situation eine sehr lange Nachtsitzung ausreichen wird, die Gegensätze beim Eurozonen-Haushalt endlich zu überbrücken, ist noch offen. Man könnte die optimistischen Ansagen des deutschen und des französischen Finanzministers unter den Umständen auch als Pfeifen im Wald interpretieren.

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