Berlin verurteilt Diplomaten-Rauswurf

Außenminister Heiko Maas will trotz der Ausweisung des deutschen Botschafters aus Venezuela seinen Kurs nicht ändern. Deutschland hält an der Unterstützung des selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó fest.

Wird deutlich gegenüber dem Maduro-Regime in Venezuela: Außenminister Maas

An deutlichen Worten lässt es der deutsche Außenminister an diesem Donnerstag in Berlin nicht mangeln. Die Ausweisung des deutschen Botschafters Daniel Kriener aus Venezuela nennt Maas „nicht nachvollziehbar“ und „nicht akzeptabel“.

Kriener wurde von Maas nach Berlin zurückgerufen und wird dort am Samstag erwartet. Maas betonte, dass dies nichts an der deutschen Unterstützung für Übergangspräsident Juan Guaidó ändern werde. „Diese Unterstützung ist unumstößlich“, hob Maas mit ernster Miene hervor. Deutschland werde Guaidó weiter dabei unterstützen, freie, faire und demokratische Wahlen vorzubereiten. 

Deutscher Botschafter Daniel Kriener wurde in Venezuela zur unerwünschten Person erklärt

Botschafter handelte auf ausdrücklichen Wunsch des Ministers

Am Mittwoch hatte die venezolanische Regierung überraschend und ohne Vorankündigung den deutschen Botschafter zur Persona non grata erklärt. Zuvor hatte Kriener Guaidó am Flughafen von Caracas bei seiner Rückkehr von einer Auslandsreise begrüßt – zusammen mit Botschaftern anderer Länder. Maas betonte, dass der Botschafter auf seinen „ausdrücklichen Wunsch“ gehandelt habe. „Ich glaube, dass die Anwesenheit unterschiedlicher Botschafter einen Teil dazu beigetragen hat, diese Verhaftung zu verhindern“, sagte Maas. Es habe Informationen gegeben, dass eine Verhaftung von Guaidó bevorstehen könnte.

Unter Außenpolitik-Experten in Berlin löste der Botschafter-Rauswurf durch die Maduro-Regierung Entsetzen aus. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion aus CDU und CSU, hält Maduros Handeln für illegitim. „Ziel muss es sein, dass Botschafter Kriener rasch nach Caracas zurückkehren kann.“ Andrej Hunko von der Linkspartei betonte dagegen, dass die Ausweisung auch eine Folge der übereilten Anerkennung Guaidós durch die Bundesregierung sei. Diese Anerkennung habe „völkerrechtliche Grundregeln verletzt“.

Will weiter Präsident sein: Nicolás Maduro beging im März den Todestag seines Vorgängers Hugo Chávez

So etwas passiert deutschen Diplomaten nur selten

International passiert es durchaus öfter, dass Diplomaten eines Landes verwiesen werden. Zu Zeiten des Kalten Krieges gehörte dies zum festen Bestandteil der psychologischen Kriegsführung zwischen den Regierungen in Washington und Moskau. Deutsche Diplomaten wurden in der Vergangenheit allerdings relativ selten zur unerwünschten Person erklärt.

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Nach dem Giftanschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal im März vergangenen Jahres in England verwies Russland vier deutsche Botschaftsmitglieder des Landes – als Reaktion auf den diplomatischen Streit mit dem Westen. Im Jahr 2012 mussten deutsche Diplomaten das Bürgerkriegsland Syrien als Reaktion auf den vorherigen Rauswurf syrischer Diplomaten aus Deutschland verlassen. Und auch in Ruanda im Jahr 2008 musste der deutsche Botschafter erst einmal die Koffer packen. Vorausgegangen war ein Streit um die Festnahme einer ruandischen Diplomatin am Frankfurter Flughafen. Die ruandische Regierung betonte damals allerdings, dass der Schritt nicht den Abbruch der Beziehungen bedeute.

Wie man einen Diplomaten rauswirft

Bevor ein Diplomat ausgewiesen wird, muss das Gastland diese Entscheidung dem Entsendestaat eigentlich ankündigen. Im Fall Venezuelas wurde gegen diese Regel verstoßen, die im „Wiener Übereinkommen für diplomatische Beziehungen“ vereinbart wurde. Das Abkommen aus dem Jahr 1961 regelt die Immunität von Diplomaten und wurde von 190 Ländern ratifiziert.

Im Kern besagt es, dass Diplomaten in ihrem Gastland vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt sind. Sie dürfen nicht festgenommen werden. Begeht ein Diplomat eine Straftat, bleibt dem Gastland nur die Möglichkeit, den Diplomaten des Landes zu verweisen, ihn laut Artikel 9 des Wiener Abkommens zur Persona non grata, also zur unerwünschten Person, zu erklären. In diesem Fall muss der Betroffene das Land binnen sieben Tagen verlassen und wird bis zur Ausreise nur noch geduldet. Für Familienangehörige des Diplomaten gilt die Ausweisung ebenfalls, weil ihre Aufenthaltsberechtigung meist an diesen diplomatischen Status geknüpft ist.  

Ein Verrat am venezolanischen Volk?

Der selbsternannte Übergangangspräsident Juan Guaidó hatte sich im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zu Wort gemeldet. In einem Interview nannte er den Rauswurf Krieners ein Zeichen der Hilflosigkeit der Maduro-Regierung. 

Gut vernetzt nach Europa: der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó

„Er versucht, die Öffentlichkeit zu blenden, um ihnen vorzugaukeln, er habe noch immer die Macht, Botschafter auszuweisen“, sagte Guaidó. „Aber er schadet sich selbst, weil das Regime isoliert ist und keine Unterstützung mehr von den Nachbarstaaten und Europa hat.“ Guaidó betonte, er hoffe inständig, dass Europa jetzt geschlossen und entschlossen reagiere.

Der Politiker empfing zudem Kriener in der Nationalversammlung in Caracas. „Wir haben ihm gegenüber die Drohungen durch das unrechtmäßige Regime zurückgewiesen“, schrieb Guaidó auf Twitter. Kriener habe ihm mitgeteilt, dass er zu Konsultationen ins Auswärtige Amt nach Berlin reise. Die deutsche Botschaft in Caracas bleibe während der Abwesenheit des Diplomaten weiterhin geöffnet, schrieb Guaidó weiter.

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Der 56-jährige Nicolás Maduro regiert Venezuela seit 2013 und wurde 2018 wiedergewählt. Diese Wiederwahl wird von Deutschland und vielen anderen Ländern allerdings nicht anerkannt, weil sie sämtlichen demokratischen und rechtsstaatlichen Standards nicht genügt habe, betonte der deutsche Außenminister. Internationale Wahlbeobachter hatten den Wahlvorgang als nicht frei und nicht fair eingestuft.

Die von der venezolanischen Opposition dominierte Nationalversammlung hatte das Ergebnis der Wiederwahl Maduros ebenfalls für ungültig erklärt und Guaidó zum Übergangspräsidenten ernannt. Maduro beansprucht dagegen das Präsidentenamt weiter für sich und wird bislang vom Militär weiter unterstützt. Viele Beobachter befürchten, dass sich Maduro in dieser Lage weiter radikalisieren könnte.

Über 50 Länder weltweit, darunter Deutschland, haben Guaidó als rechtmäßigen Übergangspräsidenten Venezuelas anerkannt. Der 35-jährige Politiker hat zugesagt, eine Übergangsregierung zu führen, die Neuwahlen ansetzt, um den von China, Russland und der Türkei unterstützten Maduro abzulösen.